Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat eine Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht.
Nach Ansicht der CDU hat Schweitzer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, weil er sich rund um die jüngste Migrationsdebatte im Bundestag in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident parteiisch eingemischt habe.
Newsletter in der Kritik
Es geht um Veröffentlichungen von Schweitzer über den Newsletter-Verteiler, die Internetseite und die Social-Media-Kanäle der Landesregierung. Mit Blick auf die CDU hatte Schweitzer dort beispielsweise geschrieben, dass es beunruhigend sei, wenn eine demokratische Partei sich eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremen AfD suche. Sie verlasse damit die demokratische Mitte.
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Do.30.1.2025
13:00 Uhr
Der Nachmittag
SWR1 Rheinland-Pfalz
Schnieder: Verstoß gegen Neutralitätspflicht
“Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten – so sieht es das Neutralitätsgebot vor”, erklärte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. “Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht.”
CDU will Löschung der Posts erreichen
Die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten halte die CDU-Fraktion für verfassungswidrig, weil diese unmittelbar im Vorfeld der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingriffen, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein. Mit der Klage solle erreicht werden, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und die einstweilige Löschung der Veröffentlichungen veranlasst.
Die Staatskanzlei bestätigt inzwischen den Eingang und prüft nun.
