Berlin. Die Ex-Politiker Jürgen Trittin (Grüne) und Wolfgang Bosbach (CDU) mäkeln leicht an ihren Parteien herum. Altersweise verzichten sie auf Streit.
Die Bundestagswahl mit ihrem mäßigen Zugewinn für die Union und der Abstrafung der Ampel-Parteien strahlt als Thema immer noch in die TV-Talkrunden. Die altgedienten Politiker Wolfgang Bosbach (72), der frühere Innenexperte der CDU, sowie Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (70) waren am Mittwoch zu Gast bei Sandra Maischberger in der ARD.
Die beiden gingen respektvoll miteinander um, hatten sogar eine Gemeinsamkeit: dass sie von der Petition, die ein Verbleiben des Grünen Robert Habeck in einem führenden politischen Amt schon 350.000 Unterschriften gesammelt hat, wenig halten. Der Wahlkampf sei auf die Person Habecks zugeschnitten gewesen, insofern sei sein Rückzug aus politischen Spitzenämtern eine „honorige Haltung“, sagte Trittin. Er habe selbst 2013 bei einer ähnlichen Wahlniederlage so gehandelt. „Wenn es schiefgeht, übernimmt man die Verantwortung.“ Und Bosbach meinte, so eine Petition sei doch „albern“, jeder Politiker müsse doch selbst entscheiden, war er tun wolle.
Bosbach übt leichte Kritik an Friedrich Merz
Konsens zeigten auch beide Altpolitiker darin, kein Blatt vor den Mund zu nehmen und Fehler der eigenen Parteien zu benennen. So meinte Bosbach zwar, dass man das Thema Migrationspolitik nicht alleine der AfD überlassen durfte, die sich unter der Ägide der Ampel-Regierung übrigens verdoppelt habe.
Er ließ auch leise Zweifel am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz erkennen, wenige Wochen vor der Wahl migrationspolitische Anträge zu stellen, die nur mit den Stimmen der AfD angenommen werden konnten. In der Sache hätte er sowohl dem Antrag als auch dem Gesetzesentwurf zugestimmt. „Hätte man mich gefragt, ‚Bist du dafür, den Antrag jetzt zu stellen?‘, hätte ich abgeraten.“ Nicht aus einem inhaltlichen Grund, sondern weil Bosbach die Befürchtung hatte, dass das den „ohnehin schon erhitzten“ Wahlkampf „auf eine schiefe Ebene“ gebracht hätte. Damit meinte er, dass die Diskussion wegführt von Inhalten hin zur Frage, wie die CDU zur AfD steht. Er bekräftigte: „Ich bekämpfe die AfD nicht, obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich konservativ bin. Ich bin Patriot, aber ich bin kein Nationalist.“
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Mit der Merzschen Ankündigung der Ausübung seiner Richtlinienkompetenz schon am ersten Tag im Kanzleramt – es geht dabei um Grenzschließungen – hatte Bosbach leichte Probleme. Die Richtlinienkompetenz komme erst zur Anwendung, wenn ein Kanzler der Auffassung sei, der verantwortliche Ressortminister folge nicht seiner Leitlinie, so Bosbach. Im Übrigen habe der von Merz zur Abstimmung gestellte Fünf-Punkte-Plan zu schärferen Migrationsregeln vor allem symbolische Wirkung entfalten sollen: „Im Wahlkampf wird viel erzählt.“
Trittin zum Ende der Ampel: Das war „Bad Governance“
Auch der Grüne Trittin, einst Teil des linken Flügels seiner Partei, sparte nicht mit Kritik an seiner politischen Heimat: Die Ampel-Regierung habe zwei Jahre lang regiert und auf Krisen angemessen reagiert„aber im dritten Jahr hat sie faktisch aufgehört zu regieren – das war Schlechte Regierungsführung.“ Am Wahltag hätten die Ampel-Parteien insgesamt acht Millionen Wählerstimmen verloren, die Grünen waren mit einem Minus von einer Million dabei. „Wir sind bitter gerupft da rausgegangen“, so Trittin. Anders als die Linken, die ihr Thema soziale Gerechtigkeit „hoch und runter“ gefahren hätten, hätten die Grünen ihr Kernthema, den Klimaschutz, der auch in den Medien im Wahlkampf kaum vorkam, viel „zu spät gespielt“.
Wichtiger als die Rückschau hält Trittin aber einen Blick auf die Außenpolitik: Vor fünf Jahren hätte er jemanden für verrückt erklärt, der ihm gesagt hätte, dass die USA eines Tages mit Nordkorea in der UN eine Resolution verabschiedeten. Angesichts eines „erratischen US-Präsidenten“ und eines auf Expansion zielenden Wladimir Putin brauche man jetzt ein „starkes Europa“ und da gehe es nicht an, dass Deutschland jetzt mit EU-Nachbarn wie Österreich oder Frankreich einen „Kleinkrieg“ anfange, indem man an den Grenzen Flüchtlinge zurückweise.
Masala: „Die Aussagen aus Washington ändern sich stündlich“
Die geopolitische Lage war dann auch das Thema des späteren Studiogastes und Militärexperte Carlo Masala. Er sieht den neuen Bundestag nicht besonders gut aufgestellt, um eine militärische Bedrohung zu meistern. So gebe es wegen der Sperrminorität von AfD und Linken gar keine Zweidrittelmehrheiten, um ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen oder den Verteidigungsfall auszurufen. An der Kriegslinie in der Ukraine sieht Masala derzeit eine Verlangsamung des russischen Vormarsches im Don-Bass, aber die große Frage sei nun, ob die Europäer in der Lage seien, eine von den USA hinterlassene mögliche Lücke in der Ukraine-Unterstützung zu schließen und die Front zu stabilisieren. „Die Aussagen aus Washington ändern sich übrigens stündlich. Ich erkenne nicht den großen Masterplan der USA.“
Unter Donald Trump seien die Vereinigten Staaten zur Machtpolitik des 18. Und 19. Jahrhunderts zurückgekehrt, die genau wie Russland und China auf den Zugriff auf Regionen und deren Rohstoffe setze. Europa werde von Trump nur wirtschaftlich, nicht aber politisch ernst genommen. Masala ist der Ansicht, dass Überlegungen stattfinden müssten für den Fall, dass die USA ihren nuklearen Schutzschirm aus Europa abziehen. Eine Lösung sei beispielsweise eine nukleare Teilhabe anderer Europäer an den britischen und französischen Atomraketen. Die könnten beispielsweise auch an deutsche, polnische oder rumänische Flugzeuge gehangen werden.
