CO2-Steuer-Explosion ab 2027?: Professor gibt Entwarnung beim Spritpreis-Hammer: „Könnte sogar billiger werden“
Mittwoch, 12.03.2025, 13:41
Werden Benzin und Diesel bald unbezahlbar? Der neue CO2-Handel könnte ab 2027 für explodierende Preise sorgen, sagen manche Experten. Professor Alexander Eisenkopf hält das für Panikmache und sieht ein anderes Szenario.
„Bald 60 Cent teurer? Neuer Sprit-Hammer kommt“ – so oder so ähnlich titelten in den letzten Wochen viele Medien. Was war geschehen, dass sich so viel Empörung über zukünftig möglicherweise steigende Benzinpreise Luft machte?
Der alte Deutsche Bundestag hat am 31.01.2025 das „Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)“ verabschiedet, welches die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie im Wesentlichen 1:1 in deutsches Recht überführt. Im Kern geht es dabei den Übergang zum neuen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Wärme („EU EHS2“), der ab dem Jahr 2027 gestartet wird und die bisherige deutschen CO2-Bepreisung von fossilen Brennstoffen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ablösen wird.
Anpassung an europäische Vorgaben ist notwendig
Wie üblich hat Deutschland pflichtschuldigst das nationale Recht an einschlägige EU-Richtlinien angepasst, diese Mal allerdings nicht pünktlich. Die im Juni 2023 verabschiedete überarbeitete Emissionshandelsrichtlinie war bis zum 30. Juni 2024 in nationales Recht umzusetzen. Mangels Vollzugsmeldung hat die EU-Kommission am 25.07.24 ein Aufforderungsschreiben mit Fristsetzungen an 26 (!) Mitgliedsstaaten versandt. Über den aktuellen Status der Umsetzung ist nichts genaues bekannt, allerdings scheint der Widerstand gegen diese Maßnahme zur Verteuerung fossiler Treib- und Brennstoffe vor allem in Osteuropa sehr ausgeprägt zu sein.
Diese Entscheidung des Deutschen Bundestages wurde in mehrfacher Hinsicht skandalisiert. Zum einen, weil die Abstimmung am gleichen Tag wie das umstrittene Votum über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion stattfand. Es wurde vielfach insinuiert, dass sozusagen im Windschatten der Aufregung um diese Initiative ein für die Bürger sehr viel folgenträchtigeres, weil teures Gesetz verabschiedet würde. Außerdem wurde heraufbeschworen, dass ab 2027 sowohl Autofahren als auch Heizen für „Otto Normalverbraucher“ kaum mehr erschwinglich sein dürften.
Deutschland im Verzug
Was ist nun dran an diesen Vorwürfen bzw. Befürchtungen? Zum einen ist festzuhalten, dass, wie gesagt, die Bundesrepublik Deutschland bereits im Verzug mit der Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie war, der man natürlich im Vorfeld auf EU-Ebene zugestimmt hatte. Das Gesetzesvorhaben war auch schon länger im parlamentarischen Prozess und wurde am 31.01.25 in der 2. und 3. Lesung behandelt. Es war auch notwendig, um eine zukünftige Doppelbelastung der Autofahrer durch das BEGH und den EU EHS2 zu vermeiden.
Über den Gastautor
Prof. Dr.Alexander Eisenkopf ist Inhaber des ZEPPELIN-Lehrstuhls für Wirtschafts- und Verkehrspolitik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Hauptforschungsgebiete sind Verkehrspolitik, Verkehrswirtschaft und gesamtwirtschaftliche Fragen der Logistik.
Die Idee des Emissionshandelssystems
Was die zu erwartende Belastung der Bürger und Autofahrer angeht, ist die entscheidende Frage, wie sich der aus dem Emissionshandel resultierende CO2-Preis ab 2027 entwickeln wird. Die Idee des Emissionshandelssystems EU EHS2 ist ja, dass die Treibhausgasemissionen auch im Verkehrs- und im Wärmesektor gedeckelt werden (Cap) und die Inverkehrbringer fossiler Brennstoffe dafür Emissionsberechtigungen (Zertifikate) nachweisen müssen. Wichtig zu wissen ist, dass die Zertifikate im EU EHS2 nicht austauschbar mit den Zertifikaten im bereits bestehenden EHS für den Energiesektor und energieintensive Industrieanlagen sind und nur durch Versteigerung auf den Markt gebracht werden (keine kostenlose Zuteilung). Die Gesamtzahl der im EU EHS2 vergebenen Zertifikate wird bis 2030 jährlich um rund fünf Prozent abgesenkt. Es ist auch derzeit nicht geplant, die beiden Systeme mittelfristig zu verschmelzen, was aus ökonomischer Sicht unbedingt wünschenswert und notwendig wäre.
Niemand kann den Preis für 2027 vorhersagen
Den Preis, der sich im Emissionshandel ab 2027 für eine Tonne CO2 ergeben wird und der im Wesentlichen an die Endkunden durchgereicht werden wird, weil die Nachfrage nach Treib- und Brennstoffen kurzfristig relativ unelastisch ist, kann heute niemand mit Sicherheit vorhersagen. Er ergibt sich allein aus der Knappheit der Zertifikate, d.h. der Relation von Zertifikateangebot seitens der EU einerseits und der Nachfrage in den Mitgliedsstaaten andererseits. Ein zusätzliches Unsicherheitsmoment besteht in der Allokation der Rechte auf die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Aktuell leben wir in Deutschland mit einem expliziten CO2-Preis von 55 Euro. Tatsächlich ist die Steuerlast auf Benzin natürlich wesentlich höher und liegt bei über 50 Prozent des Endkundenpreises. Der CO2-Preis entspricht laut Angaben des ADAC aktuell Zusatzkosten von 15,7 Cent je Liter Benzin und 17,3 Cent für Diesel – einschließlich der Mehrwertsteuer auf die CO2-Steuer. Im nächsten Jahr darf sich der Preis in Deutschland in einer Range von 55 bis 65 Cent je t CO2 bewegen. Nehmen wir 65 Cent an, so wird die Gesamtbelastung je Liter Benzin maximal 18,6 Cent ausmachen.
Warum Sprit nicht über Nacht 40 Cent teurer wird
Nun ist es ausdrückliche und erklärte Absicht der EU, dass der CO2-Preis aufgrund des neuen Emissionshandels in den ersten drei Jahren nicht wesentlich über 45 Euro steigen soll: „In den ersten drei Jahren ist das EHS2 einsatzbereit. Übersteigt der Preis für Zertifikate 45 EUR (zu Preisen von 2020, d. h. inflationsbereinigt), können zusätzliche Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve des EHS2 freigegeben werden, um übermäßigen Preiserhöhungen entgegenzuwirken. Zertifikate können auch aus dieser Reserve freigegeben werden, wenn der Preis der Zertifikate zu schnell ansteigt. Die Vorschriften und Bedingungen für eine solche Freigabe sind in der EHS-Richtlinie festgelegt.“ (Quelle)
Es besteht daher keinerlei Anlass anzunehmen, Sprit werde 2027 wegen des Emissionshandels ad hoc um bis zu 38 Cent teurer, außer man hält die EU-Kommission für eine Bande von Lügenbaronen. Wenn wir 2026 in Deutschland bereits auf einem Niveau von 65 Euro je t CO sind, müsste Benzin bei uns sogar kurzfristig günstiger werdenwenn der europäische Emissionshandel mit einem Zielpreis von 45 Euro die nationale Bepreisung ersetzt.
Langfristig müssen die Preise steigen
Nun gibt es allerdings ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen der zitierten Ankündigung der EU-Kommission hinsichtlich des Preiskorridors und der geplanten deutlichen Reduktion des Cap bis 2030. Man sollte also grundsätzlich mit steigenden CO2-Preisen in der Zukunft rechnen, weil Zertifikate im Sinne der gewünschten Dekarbonisierung bewusst verknappt werden. Dies ist aber der zwangsläufige Nebeneffekt einer Begrenzung der Emissionen in den bisher nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren.
Damiler-Manager will Extrem-Benzinpreise
. Der Emissionshandel legt vielmehr die Kosten der entsprechenden Minderungsziele offen.
Wie stark Autokosten wirklich gestiegen sind
Nun kursieren Studien, die für das Jahr 2030 implizite CO2-Preise von 200 oder gar 300 Euro aus dem Emissionshandel erwarten. Bei diesem Preisniveau würde die Zusatzbelastung gegenüber heute rund 40 bzw. 70 Cent ausmachen. Im ersten Fall bedeutet dies ein Benzinpreissteigerung von 23 Prozent im Jahr 2030 gegenüber heute. Nachdem wir seit 2020 im Verkehr insgesamt einen Teuerungsschub von einem Viertel ohne größere Blessuren überstanden haben, ist das zwar misslich, sollte aber in Deutschland heute niemand in Angst und Schrecken versetzen. Außerdem wollen wir ja alle das Klima retten und das sollte uns etwas wert sein. Umso wichtiger wird es allerdings, zukünftige Einnahmen aus Zusatzsteuern für fossile Brennstoffe über das Steuersystem, insbesondere die Einkommensteuer, an die Bürger zurückzugeben.
Keine Angst vor Horror-Preisen
Preissteigerungen in dieser Größenordnung für Benzin oder Diesel dürften jedoch in Rumänien, Ungarn, Polen oder der Slowakei massiven Widerstand provozieren und die EU-Kommission vermutlich einer Nahtoderfahrung näherbringen. Eine solche Politik scheint insbesondere in Osteuropa, aber auch in Frankreich oder Italien schlicht nicht durchsetzbar, auch wenn Ausgleichszahlungen aus dem einzurichtenden Klimasozialfonds angekündigt werden.
Nachbarland besteuert Elektroautos: Was uns das in Deutschland bringen würde
Panikmache für die „Verkehrswende“?
Es fragt sich daher, wen die Panikmache in den deutschen Medien eigentlich weichkochen soll? Geht es vielleicht darum, den Bürger durch stete Beschallung glauben machen zu wollen, dass sie sich demnächst einen Verbrenner oder eine fossile Heizung nicht mehr leisten können, damit endlich das Elektroauto und die Wärmepumpe zum Durchbruch kommen? Mit jeder Schlagzeile glaubt man bekanntlich etwas mehr an die unterschwellig vermittelte Botschaft: „Wenn es die Experten sagen, wird doch etwas dran sein.“ Bemerkenswert nur, dass diese Experten zu oft aus der Ecke der Energie- und Verkehrswender kommen, deren Agenda einschlägig bekannt ist und für die die Verbannung des Verbrenners nur ein Zwischenschritt bei der kompletten Verdrängung der Individualmobilität ist. Da passen Horrorszenarien offenbar gut ins Konzept.
