Um die marode Infrastruktur zu sanieren, wollen Union und SPD ein riesiges Sondervermögen auflegen – auf Pump. Aus den Kommunen kommt nun ein Vorschlag für eine andere Finanzierung.
Der Landkreistag in BW hat die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen vorgeschlagen, um Milliarden Euro für die Sanierung maroder Fernstraßen zu beschaffen. Präsident Joachim Walter (CDU) hält es für falsch, dass die angehende Koalition aus Union und SPD die Infrastruktur vor allem über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen modernisieren wolle. Es müssten andere Lösungen her. “Eine einfach zu realisierende Maßnahme wäre die Einführung einer Autobahnmaut nach Schweizer Vorbild”, sagte Walter dem SWR.
Ohne Ausnahmen: 100 Euro im Jahr für alle Pkw-Fahrer auf Autobahnen
Der CDU-Politiker schlug einen “moderaten Preis von 100 Euro für eine Jahresvignette” vor. Mit dem eingenommenen Geld in Milliardenhöhe sollten die Autobahnen saniert werden. In der Schweiz kostet eine Jahresvignette derzeit umgerechnet 44 Euro – sowohl für Menschen aus der Schweiz als auch für Ausländer. “Ein solches Modell ließe sich einfach und unbürokratisch umsetzen”, ist Walter überzeugt. Da das deutsche Autobahnnetz viel größer ist, müsse der Preis entsprechend höher sein, argumentiert der Landkreistag.
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Zuletzt war früherer CSU-Verkehrsminister Scheuer mit Maut gescheitert
Mit seinem Vorschlag für eine Pkw-Maut auf Autobahnen greift Walter alte Überlegungen wieder auf. Vor gut fünf Jahren waren die Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer für eine Pkw-Maut geplatzt. Zentraler Knackpunkt war damals, dass nur Ausländer belastet werden sollten, während Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Das 2019 von der CSU durchgeboxte Gesetz war vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden.
Walter fordert “faire Lastenverteilung” zwischen den Generationen
Walter appellierte nun an die künftigen Koalitionäre in Berlin, “die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht nur auf Pump zu finanzieren, sondern auch andere Mittel und Wege zu nutzen, um den in der Tat massiven Investitionsstau schrittweise zu beseitigen”.
Der Chef des Kommunalverbands zeigte sich überzeugt, dass die Modernisierung Deutschlands “ohne faire Lastenverteilung zwischen den Generationen nicht gelingen” werde. “Wenn gerade die Jüngeren in unserer Gesellschaft den Eindruck gewinnen, dass sie allein die Zeche für die Versäumnisse ihrer Eltern und Großeltern zahlen sollen, dann werden gut gemeinte Maßnahmen schnell zum Konjunkturprogramm für die politischen Ränder”, warnte der Tübinger Landrat.
Plan für Sondervermögen stammt aus Sondierung von Union und SPD
Die Union um Friedrich Merz hatte sich in den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf massive Investitionen in die Infrastruktur verständigt – alles auf Pump. Im Sondierungspapier heißt es: “Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bringen wir unser Land wieder in Form – durch Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit.”
CDU, CSU und SPD wollen das Sondervermögen und ein milliardenschweres Verteidigungspaket noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben, die für eine Änderung der Verfassung nötig ist. Doch die Grünen sperren sich bisher gegen die Pläne. Union und SPD argumentieren, es gehe um die dringende Stärkung der Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Union wollte eigentlich neue Prioritäten setzen und sparen
Die Union hatte im Wahlkampf immer wieder erklärt, man müsse mit den vorhandenen Steuereinnahmen auskommen. Statt Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse aufzuweichen, müsse man im Haushalt Prioritäten setzen und sparen. In den Sondierungen mit der SPD kam dann der Schwenk hin zu neuen Schulden von bis zu einer Billion Euro über die nächsten zehn Jahre für Verteidigung und Infrastruktur. Von Streichungen oder einer höheren Belastung der Bürgerinnen und Bürger war bisher noch nicht die Rede.
In Deutschland gibt es bereits seit 2005 eine Lkw-Maut auf Autobahnen und stark befahrenen Bundesstraßen. Die Abgabe wurde 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet.
