Das s�chsische Innenministerium hat entweder seinen Sinn f�r Aktionskunst entdeckt – oder agiert einfach nur mit besonderer Dreistigkeit. Ausgerechnet eine Auskunft zur Umsetzung des Transparenzgesetzes ist quasi komplett geschw�rzt.
Nur Anfrage lesbar
Die Transparenz der Beh�rden-Arbeit gegen�ber dem B�rger wird in Sachsen schon lange als besonders schwach ausgepr�gt kritisiert. Allerdings soll sich das �ndern. Seit dem letzten Jahr gibt es das neue S�chsische Transparenzgesetz. Die Plattform FragDenStaat.de wollte nun herausfinden, wie es um dessen Umsetzung bestellt ist.
Daf�r haben die B�rgerrechtler beim Innenministerium des Bundeslandes die Akte “Umsetzung des Transparenzgesetzes” angefordert und hofften, etwas genauere Einblicke zu bekommen, wo man in welchem Umfang jetzt oder demn�chst mehr Informationen von staatlichen Stellen bekommen k�nnte.
Fast v�llig geschw�rzte Akte
Die Antwort des Innenministeriums �berraschte dann allerdings in ihrer Konsequenz selbst die Aktivisten, die schon einiges gewohnt waren: “Es sind rund 180 Seiten – jedoch fast komplett geschw�rzt. Das einzige, was wir lesen d�rfen: Unsere eigene Anfrage nach dieser Akte, die ordnungsgem�� dort einsortiert wurde”, erkl�rte man.
Das Beste draus machen
Dies sollte nat�rlich nicht so sein. Beh�rden sind in einem demokratischen System schlicht gehalten, B�rger dar�ber zu informieren, wie und warum sie handeln. Schw�rzungen in den Unterlagen sind nur zul�ssig, wenn beispielsweise die Pers�nlichkeitsrechte von Angestellten oder Beamten ber�hrt sind oder triftige Gr�nde f�r eine Geheimhaltung sprechen.
Die Aktivisten von FragDenStaat.de machen nun erst einmal das Beste aus der Situation: Sie bieten einen Teil der Akte als limitierten Kunstdruck an. Diesen erhalten 50 Personen, die das Projekt mit einer Spende von mindestens 250 Euro unterst�tzen.
Zusammenfassung
- S�chsisches Innenministerium schw�rzt Auskunft zum Transparenzgesetz
- Kritik an mangelnder Transparenz der Beh�rden in Sachsen ist nicht neu
- Seit letztem Jahr gibt es das neue S�chsische Transparenzgesetz
- Plattform FragDenStaat.de forderte Akte zur Umsetzung des Gesetzes an
- Antwort des Ministeriums: 180 Seiten, fast vollst�ndig geschw�rzt
- Einzig lesbar: Die Anfrage der Plattform selbst, die abgeheftet wurde
- Schw�rzungen d�rfen nur bei berechtigten Gr�nden wie Datenschutz erfolgen
- FragDenStaat.de bietet geschw�rzte Akte als limitierten Kunstdruck an
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