Landkreise warnen Sondierer: „Probleme nicht mit Geld zudecken“
Die Landkreise haben Union und SPD vor neuen Sondierungsrunden für eine Regierungskoalition zu größerer Sparsamkeit ermahnt. „Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir dürfen nicht schon wieder in den Fehler verfallen, Probleme mit Geld zuzudecken, statt sie beherzt anzugehen und vor allem auch zu lösen“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel dieser Redaktion. „Deshalb wird die finanzielle Konsolidierung des Staates jetzt sogar umso wichtiger.“ Konkret forderte Brötel mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld. Als Beispiel nannte er die Streichung der Karenzzeiten bei teuren Wohnungen und großen Vermögen. „Jeder Langzeitarbeitslose, der wieder arbeitet, spart dem Staat Geld“, sagte CDU-Politiker, der zudem auf die Flüchtlingskosten verwies. Werde nicht schnell und wirksam gegengesteuert, gerate „der gesamte Bereich der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen konkret in Gefahr“, warnte Brötel, der Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis (Baden-Württemberg) ist.
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), indes verteidigte die ersten Sondierungsergebnisse. „Das Westbündnis bröckelt, Europa muss eine eigene Verteidigungsfähigkeit aufbauen und zugleich wollen rechtsextreme Kräfte unsere freiheitlich demokratische Grundordnung demontieren“, sagte er dieser Redaktion. „Deswegen ist der eingeschlagene Kurs so richtig wie historisch: Mit Sondervermögen von 500 Milliarden Euro können wir Deutschland in ein neues Zeitalter katapultieren.“ Das seien Startvoraussetzungen, die keine Regierung zuvor hatte.
