Washington. In der Chat-Affäre „Signalgate“ pocht ein US-Richter auf die Dokumentationspflicht. Er ist kein Unbekannter für die Trump-Regierung.
Ein Richter hat angeordnet, dass alle Nachrichten in der durch „Signalgate“ berühmt gewordenen Chat-Gruppe gespeichert werden müssen. Nach einer Eilanhörung am Donnerstag wies Bundesrichter James Boasberg die an dem Austausch Beteiligten an, „die gesamte Kommunikation auf Signal vom 11. bis 15. März 2025 aufrechtzuerhalten“. Der Richter reagierte damit auf eine vorherige Klage der Nichtregierungsorganisation American Oversight.
Die auf Transparenzfragen spezialisierte NGO hatte am Mittwoch Klage gegen die Chat-Mitglieder eingereicht, darunter Verteidigungsminister Pete Hegseth, Vizepräsident JD Vance, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe. Sie warf ihnen vor, gegen die Pflicht zur Archivierung aller offiziellen Dokumente verstoßen zu haben. Die NGO wies darauf hin, dass die Nachrichten auf den von dem Magazin „The Atlantic“ veröffentlichten Screenshots von dem Chat im Kurzbotschaftendienst Signal ein Symbol mit dem Hinweis auf sogenannte selbstlöschende Nachrichten enthielten.
Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz hatte die Signal-Chatgruppe gegründet.
© AFP | MANDEL NGAN
Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist.
Wie die „New York Times“ berichtet, wolle Bundesrichter James Boasberg zunächst lediglich verhindern, dass die Nachrichten verloren gehen. Seine Anordnung sei nicht als Hinweis zu verstehen, dass er ein Fehlverhalten der Regierungsmitglieder festgestellt habe, so der Richter.
Richter und Regierung streiten über mehrere Themen
Es ist nicht der erste Streit, den Boasberg mit der Trump-Regierung ausfechtet. Im Fall von nach El Salvador abgeschobenen Venezolanern sah der Richter keine ausreichende rechtliche Grundlage und hatte angeordnet, die Abschiebungen zu stoppen. Die Regierung behauptet, dass die Anordnung zu spät gekommen sei, die Flugzeuge mit den Venezolanern seien zu diesem Zeitpunkt schon in El Salvador gewesen. Ein Berufungsgericht, vor das die Regierung gezogen war, bestätigte am Mittwoch Boasbergs Entscheidung.
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Der US-Präsident bezeichnet die Betrauung von Richter Boasberg mit dem Fall als „skandalös“. Boasberg äußerte dazu am Donnerstag zu Beginn der Anhörung, dass er nach dem Zufallsprinzip ernannt worden sei.
mein/dpa/afp
