Anfang März gegen Merz: Am Samstag haben in Freiburg Hunderte gegen die Anfrage von CDU/CSU zur Finanzierung von NGOs demonstriert. Dazu aufgerufen hatten unter anderem Studis gegen Rechts.
Mehr als 400 Menschen haben sich am Samstagnachmittag vor dem Stadttheater in Freiburg versammelt, um gegen die “Kleine Anfrage” von CDU und CSU zu protestieren. Die Union will in 551 Fragen prüfen, ob zivilgesellschaftliche Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) politisch Einfluss nehmen und Anspruch auf staatliche Förderung haben.
Unterschiedliche NGOs stellen sich gegen die Union
Mit Regenbogenfahnen, grünen Regenschirmen und Plakaten machten die Demonstranten in Freiburg auf sich aufmerksam. Auf Schildern war zu lesen: “Herz statt Merz” oder auch “Der Ton macht die Musik, Herr Merz”. Laut Polizei kamen rund 400 bis 500 Menschen zusammen. Zu der Demo in Freiburg hatten unter anderem Studis gegen Rechts und die Linke Freiburg eingeladen. Mit dabei waren viele Organisationen, die in dem Fragenkatalog von CDU und CSU thematisiert werden.
Die Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur “politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen” sorgt für Aufsehen. Kritiker werfen der Union vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die vor der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten.
Empörung bei BUND und Omas gegen Rechts in Freiburg
Die “Kleine Anfrage” löst große Kritik bei den betroffenen Nichtregierungsorganisationen aus. Die BUND-Ortsgruppe zeigt sich über den Vorstoß empört: “Es hat uns die Sprache verschlagen. Durch das Vorgehen von Herrn Merz fühlen wir uns bedroht”, sagt Mascha Klein vom BUND in Freiburg.
Auch die örtliche Gruppierung der Omas gegen Rechts reagiert mit Unverständnis auf die “Kleine Anfrage”. Angelika Fabry-Flashar, die örtliche Vorsitzende der Omas gegen Rechts, sagte: “Als diese Fragen aufgetaucht sind, wurde uns kalt ums Herz. Trotzdem werden wir nicht locker lassen, weiter auf die Straße gehen und für die Demokratie kämpfen.” Überrascht waren die Omas gegen Rechts von der Anfrage laut Fabry-Flashar auch deshalb, weil sie zwar als eingetragener Verein auftreten, allerdings nicht gemeinnützig sind.
Auch die Intiative Omas gegen Rechts taucht in dem Fragenkatalog der “Kleinen Anfrage” der CDU auf. Die Freiburger Ortsgruppe hat mit Unverständnis darauf reagiert. SWR Jan Lehmann
Merz verteidigt Anfrage zu Organisationen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder haben die parlamentarische Anfrage der zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisatonen verteidigt. Es sei nichts Ungewöhnliches, wenn aus dem Parlament nach dem Umgang mit Steuergeldern gefragt werde, sagte Merz der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die parlamentarische Anfrage sei “nach den Demonstrationen in den letzten drei Wochen vor der Wahl notwendig”. Die Demonstrationen, zu denen einige der Organisationen aufgerufen hatten, seien “nicht einfach ‘gegen Rechts’ gerichtet, sondern auch ganz dezidiert gegen uns”, sagte der CDU-Vorsitzende.
“Sollten sich gemeinnützige, sogenannte Nichtregierungsorganisationen von der Regierung finanziell fördern lassen, dann ist das ja zunächst einmal ein Widerspruch in sich”, betonte Merz. “Und wenn die Demos einseitig gegen missliebige politische Parteien gerichtet sind, dann sind die Veranstalter auch keine neutralen Nichtregierungsorganisationen mehr.” Dass die Anfrage in der vergangenen Woche verschickt worden sei, habe nichts mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen zu tun, betonte der CDU-Chef. “Sie ist unabhängig vom Wahlergebnis sorgfältig erstellt worden.”
