Die EU-Kommission leitet Gelder an Lobbyorganisationen weiter, damit diese bei EU-Politikern Druck zur Verbreitung der Elektromobilität macht. Dabei geht es um brisante Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem „LIFE“-Programm des mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das berichtet der Nachrichtendienst Table-Media in seinem aktuellen Briefing. Die Kommission gab demnach NGOs den Auftrag, EU-Abgeordneten ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu empfehlen. Diese Verträge wurden am Mittwoch im EU-Parlament debattiert.
Lobbygruppen bekommen Geld zur Durchsetzung der E-Auto-Agenda
Angestoßen wurde die Debatte vom Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU). Der Ausschuss wird in Kürze einen Bericht zu den Verträgen der EU-Kommission und deren politische Dimension vorlegen. Wie Table.Media enthüllte, gehört zu den NGOs, die offiziell keine kommerziellen Interessen verfolgen und Gelder aus dem LIFE-Programm bekommen, auch „ClientEarth“. Der Verein strengte unter anderem mehrere sogenannte Klima-Klagen an und finanzierte auch die Anti-Diesel-Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die DUH selbst war 2024 in die Kritik geraten, weil sie vor einigen Jahren als offiziell gemeinnützige Organisationen einem Gaslobby-Verband eine zwei Millionen Euro teure Kampagne angeboten hatte , um gasbetriebene Taxen in einem guten Licht dastehen zu lassen. Die angebotene Kampagne sollte explizit dazu dienen, den Einsatz von Dieselfahrzeugen „zurückzudrängen“.
Elektro-Pflicht für alle Dienstagen ab 2030 geplant
Noch kritischer ist die Lobbyarbeit der Organisation „Transport & Environment“ (T&E) zu bewerten, da diese im politischen Umfeld und in Medien in der Regel als unabhängige, mehr oder weniger wissenschaftlich arbeitende Instanz wahrgenommen wird. T&E hat nach Recherchen von Table.Media im Jahr 2023 eine Förderung der EU-Kommission in Höhe von 700.000 Euro bekommen. Im Gegenzug sollte T&E die Agenda der EU-Kommission mit dem Titel „Zero Emission and Circular Cars“ pushen. Das Ziel: Bis 2030 soll durch eine Reform der Dienstwagenbesteuerung und der Flottengesetzgebung in allen EU-Mitgliedstaaten erreicht werden, dass es „100 Prozent Nullemissionsfahrzeuge in allen Dienstwagenflotten in allen wichtigen EU-Märkten bis 2030“ gibt. Da die EU-Kommission – übrigens unter erheblicher Kritik von Wissenschaftlern – lediglich Elektroautos als „Zero Emission Fahrzeuge“ einstuft, und das unabhängig von ihrer tatsächlichen CO2-Bilanz, bedeutet das konkret: Alle Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeuge wären ab 2030 als Dienstwagen verbotenalso noch fünf Jahre vor dem eigentlichen Verbrenner-Verbot der EU für Neuwagen. Eine Vorgabe, die allerdings die aktuellen Marktanteile und damit auch den Willen der Käufer in den meisten EU-Ländern keineswegs widerspiegelt.
„Gegengewicht“ zur Autoindustrie
Das Vorgehen der EU-Kommission hat auch Befürworter, allem bei SPD und Grünen. Während der Debatte im EU-Parlament argumentierten einige Parlamentarier, dass man durch die Finanzierung von Umwelt-NGOs ein „Gegengewicht zur Auto-Lobby” schaffen wolle. T&E-Chef William Todts sagte gegenüber Table.Media, man sei „völlig unabhängig von der europäischen Kommission und allen anderen externen Institutionen oder Geldgebern“. Man schaffe ein „Gegengewicht zur machtvollen Automotive-, Fluglinien und Öllobby”. Zudem seien die finanziellen Mittel, die das LIFE-Programm zur Verfügung stelle, mit 15,6 Millionen Euro erheblich kleiner als der finanzielle Aufwand, den die 50 größten Lobbyorganisationen mit 200 Millionen Euro im Jahr 2024 betrieben hätten.
Chinesische Autobauer profitieren vom Lobbying
Doch so einfach lässt sich dieses Schwarz-Weiß-Bild nicht zeichnen. Denn tatsächlich gibt es auch in der Autoindustrie Unternehmen, die vom Lobbying von T&E und anderen Organisationen gegen den Verbrenner und alternative Kraftstoffe und für die Elektroauto-Strategie der EU erheblich profitieren. Dazu gehören vor allem die chinesischen Autobauer wie BYD, die E-Fahrzeuge deutlich günstiger anbieten können als viele Konkurrenten. Das Verbrenner-Verbot und die geplanten Verpflichtungen bei Dienstwagen spielen somit China in die Hände.
Aber auch einigen europäischen Autobauern, etwa der zum chinesischen Geely-Konzern gehörende Hersteller Volvo sowie die Geely-Marke Polestar , nutzt das Lobbying der Pressure Groups. So forderte Polestar-Chef Thomas Ingenlath im Jahr 2022, das Verbrenner-Verbot der EU müsse noch früher kommen als 2035. „Wir brauchen Regierungen, die mit eindeutigen Gesetzen voran gehen, sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch die Strompreise, damit Autofahrerinnen und Autofahrer zuversichtlich auf Elektroautos umsteigen können“, so Ingenlath. Polestar verkauft ausschließlich E-Autos.
„Absimmungsverhalten darf nicht beeinflusst werden“
Gegenüber FOCUS online sagte Niclas Herbst, es gehe nicht darum, die Arbeit von NGOs infrage zustellen oder zu diskredtieren. Es dürfe aber nicht sein, dass diese Lobbyarbeit betreiben und „mit einer Beschlussvorlage zu Politikern gehen, um dann deren Abstimmungsverhalten zu beeinflussen“, so Herbst. Das stehe letztlich im Widerspruch zur Idee der Gewaltenteilung. Der Ausschuss arbeitet eng mit dem Europäischen Rechnungshof zusammen. Sobald der Abschlussbericht vorgelegt wird, erwartet Herbst, dass die EU-Kommission Anweisungen erstellt, wie verdeckte Lobbyarbeit besser unterbunden werden kann. Die Kommission hat bereits angekündigt, dass man die Verträge überprüfen werde.
