Von der Leyen verhängt EU-Boykott nach Orbans Besuch bei Putin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beschlossen, dass künftig keine EU-Kommissare mehr an informellen Ministertreffen in Ungarn teilnehmen werden. Stattdessen werden nur ranghohe Beamte die EU-Kommission vertreten. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die eigenmächtigen Außenpolitik-Aktionen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der ohne Abstimmung mit der EU nach Moskau, Peking und zu einem Treffen mit Donald Trump gereist war.
Hintergrund: Orbans Auslandsreisen
Viktor Orban, der ungarische Regierungschef, hat wenige Tage nach Übernahme des EU-Ratsvorsitzes eine Reihe von Auslandsreisen unternommen, die erhebliche Kritik in der EU ausgelöst haben. In Moskau traf er den russischen Präsidenten Wladimir Putin und stellte die Reise als „Friedensmission“ zur Lösung des Ukraine-Konflikts dar. Anschließend reiste er nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und besuchte schließlich den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Diese Reisen wurden in der EU stark kritisiert, da sie ohne Absprache mit den anderen EU-Mitgliedstaaten erfolgten. Besonders der Besuch bei Putin sorgte für Empörung, da dieser von der russischen Propaganda ausgeschlachtet wurde. Zudem vertrat Orban bei seinen Reisen nicht die gemeinsame EU-Position zur Ukraine-Politik, was weiteren Unmut hervorrief.
Konsequenzen der EU-Kommission
Als Reaktion auf diese Alleingänge kündigte Ursula von der Leyen an, dass bei informellen Ministertreffen unter ungarischem Vorsitz keine EU-Kommissare mehr teilnehmen werden. Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte zudem, dass der traditionelle Antrittsbesuch bei der ungarischen Ratspräsidentschaft ausfallen wird. Ungarns Regierung reagierte empört auf diese Entscheidung. Der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, kritisierte die EU-Kommission scharf: „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?“
Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten
Auch andere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits auf Orbans Alleingänge reagiert. Litauen und Schweden kündigten an, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Schwedens EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall erklärte: „Das ungarische Vorgehen sei schädlich und müsse Konsequenzen nach sich ziehen.“ Weitere Länder wie Finnland, Estland, Lettland und Polen planen ähnliche Maßnahmen.
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
Diskussionen über Verlegung von Treffen
In Brüssel wird derzeit diskutiert, ob ein informelles EU-Außenministertreffen, das Ende August in Budapest geplant ist, nach Brüssel verlegt werden sollte. Eine Entscheidung darüber könnte beim nächsten regulären EU-Außenministertreffen getroffen werden, das von EU-Chefdiplomat Josep Borrell geleitet wird.
Zeitpunkt der Entscheidung und politische Hintergründe
Die Entscheidung der EU-Kommission fällt in eine politisch brisante Zeit, da wenige Tage später über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament abgestimmt wird. Parteien wie die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hatten sie mehrfach aufgefordert, eine härtere Linie gegenüber Ungarn zu fahren. Von der Leyen ist bei der Wahl auf die Unterstützung dieser Parteien angewiesen.
Ungarns EU-Ratspräsidentschaft
Ungarn hat seit Anfang des Monats für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Rolle bereitet das Land unter anderem Treffen der Fachminister vor. Normalerweise nehmen an diesen informellen Treffen die Ressortchefs aus den 27 EU-Ländern sowie der zuständige EU-Kommissar teil. Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission, auf die Teilnahme ihrer Kommissare zu verzichten, stellt eine bedeutende politische Maßnahme dar, die die Spannungen zwischen Ungarn und der EU weiter verschärfen könnte.
