Die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte im Land wächst. Viele von ihnen werden bei Angriffen verletzt. Innenminister Strobl fordert deshalb höhere Strafen.
Die Zahl der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg wächst. Das zeigen Zahlen des Landesinnenministeriums.
Gewalt gegen Polizei: Neuer Höchststand gemeldet
Allein 2023 wurden 5.932 Fälle gemeldet, teilt das Ministerium mit. Demnach sei die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte seit 2014 um über die Hälfte gestiegen. Im selben Zeitraum habe auch die Zahl der verletzten Polizisten um mehr als 68,3 Prozent zugenommen.
Bei fast jedem zweiten Fall handelt es sich den Angaben nach um tätliche Angriffe. Die tödliche Messerattacke auf den Mannheimer Polizisten Rouven Laur sei der “jüngste traurige Tiefpunkt im Themenfeld von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte”.
“Die Gewalt gegen Menschen in Uniform verurteile ich scharf”, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Das Land habe bereits viel für den Schutz der Einsatzkräfte getan, etwa mit der flächendeckenden Einführung der Bodycam oder mit einer optimierten Aus- und Fortbildung, mit der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen für Beamte und einer erhöhten Unfallentschädigung.
Strobl fordert höhere Strafen
Die weiterhin steigenden Zahlen zeigten aber, dass das nicht genug sei. “Wir brauchen höhere Strafen für den hohen Unrechtsgehalt dieser Taten”, so Strobl weiter. “Denn solche Taten wiegen schwer und sind auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie.” Die Einsatzkräfte verdienten Respekt, Dank und Anerkennung, nicht Hass und Gewalt. Die besondere Verwerflichkeit dieser Angriffe müsse auch im Strafmaß abgebildet werden.
Stuttgart
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Nach Angriffen: Mehr Schmerzensgeld für Polizisten in BW
Polizisten, die im Dienst angegriffen und verletzt werden, sollen vom Land finanziell besser versorgt werden. Gefordert werden auch höhere Entschädigungen für Hinterbliebene.
Auch Rettungskräfte häufig Opfer von Gewalt
Auch die Zahl der Gewalttaten gegen Rettungskräfte hat sich seit 2014 mehr als verdoppelt. So wurden 2023 insgesamt 236 Fälle gemeldet. Im selben Jahr stieg die Zahl der verletzten Rettungskräfte um 60 Prozent auf 111.
Die beiden Werte seien zwar Höchstwerte, heißt es aus dem Ministerium weiter. Doch deute sich im bisherigen Jahresverlauf 2024 von Januar bis November einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr an. Das Niveau bleibe jedoch weiterhin hoch.
