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Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag heute eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten für die Reformwährend 207 dagegen votierten. Die notwendige Mindestzahl von 489 Ja-Stimmen wurde damit deutlich überschritten.
Ein bedeutender Schritt für das Grundgesetz
Die heutige Abstimmung markiert einen entscheidenden Moment in der Parlamentsarbeit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gab das Ergebnis bekannt und erklärte: „Die Grundgesetzänderung ist angenommen.“
Die Abstimmung war von einer hohen Beteiligung geprägt: 720 Stimmen wurden abgegeben.
Weitere Beschlüsse ohne rechtliche Wirkung
Neben der Grundgesetzänderung befasste sich das Parlament mit mehreren Entschließungsanträgen. Diese sind nicht bindendsondern dienen dazu, politische Absichten zu unterstreichen.
Sofortige Arbeiten im Plenarsaal
Nach dem Beschluss kündigte Bas an, dass der Plenarsaal umgebaut wird. Handwerker arbeiten mit Überstunden und am Wochenendeum die Sitzordnung an die neuen Mehrheitsverhältnisse anzupassen.
Neue Legislaturperiode startet am Dienstag
Am kommenden Dienstag tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird sich zeigen, welche Auswirkungen die Grundgesetzänderung langfristig haben wird.
