Berlin.. Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit fliegen die Grünen aus einem Landtag. Vor allem eine Zahl muss der Partei jetzt Sorgen machen.
Was für ein Desaster dieser Wahltag in Brandenburg für die Grünen war, das lässt sich gut an den Zahlen und Grafiken ablesen. Da ist natürlich die Zahl, die die Stimmeinbußen zeigt – minus 6,6 Prozentpunkte verglichen mit 2019, und damit raus aus dem Landtag. Oder die, die ihre enormen Verluste bei jungen Wählerinnen und Wählern zeigt: 21 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren haben sie geholt, landen bei nur noch 6 Prozent.
Landtagswahl Brandenburg 2024
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Doch die vielleicht wichtigste und für die Grünen schmerzhafteste ist die, in der die Demoskopen zeigen, wie viel Kompetenz die Menschen in Brandenburg der Partei noch zutrauen in Sachen Klima- und Umweltpolitik. Minus 25 Prozentpunkte stehen da, mehr als halbiert hat sich der Wert. Und Brandenburg ist kein Einzelfall – in Sachsen sah es ähnlich aus.
Die Klimakrise eskaliert, doch das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit der Grünen sinkt
Die Klimakrise eskaliert zusehends, die Meldungen über Hochwasser, Extremtemperaturen, Brände auch in Europa reihen sich aneinander. Doch ausgerechnet bei ihrem Kernthema trauen offenbar immer weniger Menschen den Grünen zu, Lösungen zu haben.
Gleichzeitig gibt es in großen Teilen der Bevölkerung eine starke Abneigung gegen die Partei. In einer Nachwahlbefragung sagten 68 Prozent der Befragten in Brandenburg, die Grünen würden es „übertreiben“ beim Klimaschutz, 66 Prozent gaben an, die Grünen seien eine Partei, die den Menschen vorschreiben wolle, wie sie zu leben hätten.
Es gebe, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Wahlabend, einen negativen Trend, „und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen“. Verlorenes Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.
Hintergrund für den Vertrauensverlust sind zum einen eigene Fehler und unbeliebte Entscheidungen wie das Gebäudeenergiegesetz (auch: Heizungsgesetz) von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen Entstehung und Präsentation längst auch in der Partei kritisch bewertet wird. Zum anderen greift die politische Konkurrenz die Stimmung gegen die Grünen dankbar und häufig auf.
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Nicht nur der eigene Koalitionspartner FDP, auch Teile der CDU und vor allem die CSU werden nicht müde zu betonen, dass sie die Grünen für nicht regierungs- und koalitionsfähig halten. Denen bleibt nur der etwas hilflose Hinweis, dass es wenig klug ist, die Spielräume im demokratischen Lager ohne Not so zu verengen.
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Für die Grünen ist das ein Jahr vor der Bundestagswahlin die sie eigentlich einmal als führende Partei des Mitte-links Lagers starten wollten, eine schwierige Ausgangssituation. Katrin Göring-Eckardt, Ex-Parteichefin und jetzt grüne Bundestagsvizepräsidentin, sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, es mache weiterhin Sinn für die Partei, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. „Manchmal ändern sich die Dinge sehr, sehr schnell“, sagte sie. Darauf müssen die Grünen jetzt hoffen.
