Berlin. Das Bekanntwerden eines detaillierten Papiers zum Ampel-Ausstieg hat ein Beben in der FDP ausgelöst. Die Neuwahlen-News im Blog.
- Grünen-Chef Franziska Brantner zweifelt an Lindners Unwissenheit
- FDP-Chef Lindner: „Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“
- Scholz sieht sich durch FDP-Strategiepapier bestätigt
Nach dem Ampel-Aus bereitet sich Deutschland auf die Bundestagswahl 2025 vor, der Wahlkampf ist eröffnet. In Umfragen sieht es aktuell schlecht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, die CDU unter Friedrich Merz liegt deutlich vorn.
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Politik-News vom 30. November: Scholz schwört SPD auf harten Wahlkampf ein
12.38 Uhr: Rund drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Kanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seine Partei auf eine Aufholjagd im Wahlkampf eingeschworen. In seiner ersten großen Wahlkampfrede vor etwa 500 Parteimitgliedern in Berlin wertete er die Wahl am 23. Februar als Richtungsentscheidung zwischen einem „Von hier aus zurück“-Konservatismus der Union und der SPD als „Kraft der Mitte“ in Deutschland, die für „gesunden Menschenverstand“ stehe.
„Jetzt geht es um das Ganze“, sagte Scholz in seiner einstündigen Rede, für die er lange anhaltenden Applaus erntete. Wenn man jetzt falsch abbiege, dann habe das schwerwiegende Folgen. Er werde in den nächsten 85 Tagen alles geben für das Land und die Sozialdemokratie. „Besinnen wir uns auf unsere Kraft: Nicht meckern, machen. Gemeinsam kämpfen“, sagte er zum Abschluss seiner Rede. „Wenn wir kämpfen, werden wir siegen. Freundschaft.“
Grünen-Chefin bezweifelt Unwissenheit Lindners zu „D-Day“-Papier
13.01 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner bezweifelt, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom umstrittenen „D-Day“-Papier zum Ausstieg aus der Ampel hatte. Sie sagte der „Bild“: „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste.“
Lindner hatte zum Arbeitspapier seiner Partei gesagt, dieses sei nie in politischen Gremien besprochen worden, und er habe davon keine Kenntnis gehabt. Den Mitarbeitern, die das Papier entworfen hätten, mache er keinen Vorwurf. „Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP, und zu der bekenne ich mich auch“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. In dem Papier wird der mögliche Ausstieg der FDP aus der Ampel mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben.
Die Koalition zerbrach Anfang November. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten am Freitag zurück.
Brantner sagte zum Verhalten der FDP im Zusammenhang mit dem Ende der Ampel-Koalition: „Offensichtlich wurde in der Öffentlichkeit und auch innerhalb der Koalition etwas ganz anderes gesagt, als man intern vorbereitet hat. Das ist schon etwas, was ich so noch nicht erlebt habe, was mit meiner Kinderstube eigentlich nicht vereinbar ist. Ich habe gelernt: Man ist anständig, man respektiert sich, man lügt nicht.“ Dies sei eine Frage der Verlässlichkeit unter demokratischen Partnern.
FDP-Chef Lindner: „Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“
6.00 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat im Zusammenhang mit dem Ampel-Bruch und der Veröffentlichung des „D-Day-Papiers“ seiner Partei Fehler im Krisenmanagement eingeräumt. „Ich war Teil der gescheiterten Regierung Scholz. Eines der drei Gesichter. Das hat Schrammen hinterlassen, auch an der Glaubwürdigkeit“, sagte der ehemalige Finanzminister im ZDF-„Heute Journal“ am Freitagabend. Das gelte auch für „diese jetzige Situation mit dem nicht gelungenen Krisenmanagement in der Krisenkommunikation.“
Auf die Frage, ob ein Rücktritt für ihn in Frage käme, sagte Lindner: „Man muss sich immer prüfen.“ Er betonte aber, er habe „für die FDP das Richtige politisch gewollt“ und mache deshalb seiner Partei „das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen.“
In Bezug auf das als „D-Day-Papier“ bezeichnete interne Strategiepapier sagte Lindner, Mitarbeiter hätten sich darin „Gedanken über mögliche Szenarien gemacht“. Es sei „niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises“ gewesen.
Politik-News vom 30. November: Grünen-Chefin bezweifelt Unwissenheit Lindners zu „D-Day“-Papier
13.17 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach Bekanntwerden eines FDP-Papiers für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition in seinem Schritt zur Entlassung des damaligen FDP-Finanzministers Christian Lindner bestätigt. „Der Bundeskanzler fühlt sich durch die aktuellen Veröffentlichungen in seiner Entscheidung bestätigt. Und er findet, dass er in diesem Zusammenhang richtig entschieden hat“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin.
Er machte auf eine entsprechende Frage hin keine Angaben dazu, ob Scholz vor der Bekanntgabe der Entlassung über einen nun öffentlich gewordenen detaillierten Strategieplan der FDP informiert gewesen war. Er könne nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt der Kanzler welchen Wissensstand gehabt habe, sagte der Sprecher.
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fmg/dpa/afp/epd/ots
