Velbert. In ein früheres Altenheim sollen bis zu 600 Geflüchtete ziehen. Bezirksregierung informiert in Velbert. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.
Seit einer Woche ist die Nachbarschaft rund um den Wordenbecker Weg in Velbert in Aufruhr – seit die Bezirksregierung mitgeteilt hat, dass sie im früheren Altenheim gerne eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) einrichten würde, wo Platz für bis zu 600 Geflüchtete wäre. Weitere Informationen fließen seither spärlich: Die Stadt verweist an die Bezirksregierung, diese wiederum auf eine Informationsveranstaltung, die am Mittwochabend, 22. Januar, ab 18 Uhr im Forum Velbert stattfinden wird.
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In zahlreichen Leserbriefen, Kommentaren auf Facebook und auch in einer Petition auf der Plattform Change.org, die bereits von mehr als 1800 Menschen digital unterschrieben wurde (Stand: Montag, 10 Uhr) kursieren neben rechten Parolen und berechtigten Einwänden auch viele Gerüchte. Schnell wird beim Lesen klar: Nicht jeder, der seine Meinung schreibt, kennt die Geschichte der Schließung des Altenheims und die Zuständigkeiten rund um die geplante Flüchtlingsunterkunft.
Wann wurde das Seniorenheim am Wordenbecker Weg geschlossen und wie wurde es seither genutzt?
Das Seniorenheim wurde zum 15. Juni 2023 geschlossen und steht seither leer.
Warum wurde es geschlossen?
Der Betreiber Convivo hatte Insolvenz angemeldet. Das betraf auch andere Heime des Betreibers in ganz Deutschland. Für fast alle (16 von 17) wurden Nachfolgeregelungen gefunden – so zum Beispiel in Langenberg und für den Rheinischen Hof in Velbert-Mitte. Auch für das Heim am Wordenbecker Weg gab es einen Interessenten. Der Übernahmeinteressent und der Eigentümer der Immobilie, die einen neuen Mietvertrag hätten schließen müssen, konnten sich jedoch nicht einigen. So entstand die Situation, dass die Bewohner innerhalb von gut zwei Wochen ausziehen mussten. Aus insolvenzrechtlichen und wirtschaftlichen Gründen gebe es aber keinen anderen Weg, nachdem Käufer und Vermieter nicht zusammengekommen seien, so der Insolvenzverwalter damals.
Warum sind Stadt oder Kreis nicht als Betreiber eingesprungen?
Weder die Stadt Velbert noch der Kreis Mettmann betreiben Seniorenheime. In aller Regel ist der Betrieb solcher Heime mittlerweile eine privatwirtschaftliche Angelegenheit: Heißt: Nicht Kommunen betreiben Heime, sondern private Betreiber, die hierfür Geld von den Krankenkassen erhalten. Dass dieses Modell schwierig (geworden) ist, zeigen die Pleiten vieler Anbieter in den vergangenen Jahren. So rutschte auch der Rheinische Hof, der nach der Convivo-Pleite durch „Levantus“ übernommen wurde, nur wenige Monate später erneut in die Insolvenz. Am Wordenbecker Weg kam hinzu, dass laut Insolvenzverwalter „allen Ecken und Enden“ Geld verschwunden sei – er habe auf den Konten nur 1000 Euro vorgefunden. Das führte zu strafrechtlichen Ermittlungen. Ob der Kürze der Zeit zwischen Ankündigung und Schließung sah die Stadt keine Chance, in irgendeiner Weise einzuspringen – von wirtschaftlichen Folgen für den städtischen Haushalt mal ganz abgesehen.
Und warum hat sich in der Folge kein neuer Betreiber gefunden?
Die Eigentumsverhältnisse waren schwierig. Der Eigentümer der Gebäude (Convivo war nur Mieter), eine Fondsgesellschaft, meldete ebenfalls Insolvenz an. Auf Anfragen dieser Zeitung antwortete der Insolvenzverwalter nicht. Durch die Schließung ging jedoch auch der Bestandsschutz verloren, für eine Wiederaufnahme des Betriebs als Seniorenheim wären umfangreiche bauliche Maßnahmen notwendig gewesen, um den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen.
Ein solches Containerdorf soll nur noch an einer Stelle in Velbert entstehen, an der Industriestraße.
© FUNKE Foto Services | Hans Blossey
Wo wurden die Bewohnerinnen und Bewohner untergebracht?
In anderen Seniorenheimen. Der größte Teil im Rheinischen Hof, wo die Belegung dank zusätzlichen Personals vom Wordenbecker Weg aufgestockt werden konnte. Allerdings reichten die Kapazitäten dort und in anderen Velberter Heimen nicht, sodass die Seniorinnen und Senioren im Umkreis von rund 50 Kilometern untergebracht wurden – ein logistischer Erfolg für die kurze Zeit, aber natürlich auch nicht für jeden die Ideallösung.
Wer ist aktuell Eigentümer der Gebäude?
Die Bezirksregierung Düsseldorf will die Gebäude für zehn Jahre mieten. Der aktuelle Eigentümer ist bisher öffentlich nicht bekannt.
Was hat die Stadt mit der Unterbringung zu tun?
Formal erst einmal nichts. Es soll eine zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes werden, von wo aus die Geflüchteten dann auf die einzelnen Städte entsprechend der Zuweisungsquoten verteilt werden. Dementsprechend ist die Stadt weder Mieter noch Vermieter. Der Rat der Stadt muss allerdings zustimmen, dass die ZUE eingerichtet werden kann.
Was hat die ZUE für Folgen für die Velberter Zuweisungen und den geplanten Bau von Flüchtlingsunterkünften?
Der Stadtrat hat Sommer 2024 mehrheitlich beschlossen, dass für die künftige Unterbringung von Flüchtlingen an der Langenberger Straße 25 Wohneinheiten in Mehrfamilien- oder Reihenhäusern sowie drei Containerstandorte Am Lindenkamp (für 150 Personen), an der Industriestraße (200 Personen) und auf dem ehemaligen Sportplatz Uferstraße in Langenberg (150 Personen) entstehen sollen. Dies sei notwendig, so die Stadtverwaltung damals, weil die zwischenzeitlich genutzten Sporthallen Waldschlösschen und Fontanestraße nicht mehr zur Verfügung stünden und mit weiteren Zuweisungen zu rechnen sei. Die in einer ZUE untergebrachten Menschen werden voll auf die Zuweisungsquote der jeweiligen Stadt angerechnet. Laut Stadtsprecher Hans-Joachim Blißenbach plane man im Fall der Zustimmung des Rates für eine ZUE am Wordenbecker Weg, den Rat erneut über die Containerstandorte entscheiden zu lassen. Nach Einschätzung der Verwaltung seien die Standorte am Lindenkamp und Uferstraße in Langenberg dann nicht mehr erforderlich.
