Hohe Temperaturen – Kommunen fordern mehr Geld vom Bund

Berlin. Hohen Temperaturen trotzen? Kommunen und Verbände fordern, dass der Bund finanziell mehr für den Hitzeschutz tut. Politik-News im Blog.

• Kommunen fordern mehr Geld für den Hitzeschutz
• Bürgergeld: DGB wirft Linnemann „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor
• Lindner will Ausgaben begrenzen, vor allem im sozialen Bereich
• Deutschland stellt Zehntausende Visa für Erwerbszwecke aus
• 5,6 Milliarden Bürgergeld-Ausgaben für Kinder

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 30. Juli: Kommunen und Sozialverbände fordern Hilfen für Hitzeschutz

6.12 Uhr: Kommunen und Sozialverbände fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für den Hitzeschutz. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, es hätten zwar viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch ein solcher Plan bleibe ein „Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt“. Allein könnten die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz nicht stemmen.

„Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das seit 1. Juli in Kraft ist, können auch Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, sagte Dörner. Dafür müssten die Länder das Gesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen. Das Gesetz verpflichtet sowohl die Länder als auch die Bundesregierung, Klimaanpassungsstrategien zu erarbeiten und diese umzusetzen.

sterben Präsidentin des Sozialverbands VDKVerena Bentele, sagte, viele Kommunen und Kreise setzten sich mit dem Thema bereits auseinander, es fehle aber häufig an finanzieller Unterstützung. Konkret müssten vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden.

Politik-News vom 29. Juli: Bürgergeld-Debatte: DGB wirft Linnemann „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor

14.35 Uhr: In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds hat der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geübt und diesem eine zutiefst menschenverachtende Haltung vorgeworfen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte unserer Redaktion: „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht. Zum Glück, denn dahinter liegt eine zutiefst menschenverachtende Haltung: Nicht, wer schlecht wirtschaftet und kündigt, soll bestraft werden, sondern der, der seine Arbeit verliert, soll hungern und am besten noch kein Dach über dem Kopf haben.“

Piel reagierte damit auf die Ankündigung Linnemanns, dass die Union nach einer Regierungsübernahme arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung komplett streichen werde. Die Statistik lege nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, hatte der CDU-Generalsekretär am Wochenende im Interview mit den FUNKE-Titeln argumentiert. In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, dass die Person nicht bedürftig sei.

Lindner für schärfere Regeln beim Bürgergeld

06.47 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich eine Reform des Sozialstaates auf die Fahnen geschrieben. Für 2025 plant er eine „Nullrunde“ beim Bürgergeld. „Es wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entastet wird. Das vergrößert den Abstand wieder, auch das erwartet die Bevölkerung“, erläuterte er im ARD-„Sommerinterview“.

Als FDP-Chef will er im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats punkten. „Grob gesagt, weg vom Umverteilungsstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat.“ Das Bürgergeld habe die Erwartungen nicht erfüllt. Es müsse reformiert werden.

„Wer bedürftig ist, wer Hilfe braucht, wer unsere Solidarität verdient, braucht auch die Sicherheit, dass sie oder er sie erhält“, sagte Lindner. Wer nicht arbeite, vorsätzlich Angebote ausschlage oder sich illegal in Deutschland aufhalte, dürfe nicht vom deutschen Sozialstaat profitieren. „Und damit wir die Größenordnung verstehen, da geht es um zweistellige Milliarden-Eurobeträge.“

Zum Bundeshaushalt sagte er: „Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern wir haben zu hohe Ausgaben.“ Die stark steigenden Sozialausgaben sind nur ein Punkt. Auch die Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld wies Lindner zurück: „Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger.“ Damit könne er arbeiten, „damit muss man auch wirtschaften.“

Politik-News vom 28. Juli: Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus

21 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er unserer Redaktion. „Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden.“

Zugleich erinnerte Linnemann an eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich „mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen“. Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete der Generalsekretär damit, dass sich die Linke „nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt“.

Über die Wagenknecht-Partei wisse man noch nicht viel, führte Linnemann aus. „Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen“, sagte er. „Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest.“

„Verfassungswidrig“ – SPD-Fraktionsvize Schmidt weist Linnemann-Vorstoß zum Bürgergeld zurück

13.45 Uhr: Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deuschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt unserer Redaktion Schmidt erinnerte daran, dass die Union das Bürgergeld im Bundestag „aus guten fachpolitischen Gründen gemeinsam mit uns beschlossen“ habe. Zuletzt sei sie allerdings ausnahmslos durch populistische Zwischenrufe aufgefallen.

Linnemann hatte unserer Redaktion gesagt: „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen.“  Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie „nicht bedürftig“ seien. „Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht“, so der CDU-Generalsekretär. „Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“

Deutschland stellt Zehntausende Visa für Erwerbszwecke aus

12.00 Uhr: Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 80.000 Visum für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Etwa die Hälfte von ihnen – über 40.000 – sind Fachkräfte, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurden rund 37 000 Visa an Fachkräfte erteilt. Im gesamten Jahr 2023 hatte das Auswärtige Amt den Angaben zufolge über 157.000 Visa zu Erwerbszwecken ausgestellt, davon gingen 79.000 Visa an Fachkräfte.

Die sogenannte Chancenkartedie zum 1. Juni eingeführt wurde, hat noch keinen großen Einfluss auf die Zahl der Erwerbsmigranten. Bisher seien knapp 200 Visa nach dieser Rechtsgrundlage erteilt worden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Voraussetzung für die Chancenkarte ist eine im Erwerbsland staatlich anerkannte, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder ein entsprechender Hochschulabschluss sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachniveau, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug bekommen Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt der Chancenkarte berechtigen.

Auch für Qualifikationen in Engpassberufen gibt es Punkte. Wer genügend Punkte hat, kann nach Deutschland kommen und hat dann ein Jahr lang Zeit, sich einen festen Job zu suchen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre möglich.

5,6 Milliarden Bürgergeld-Ausgaben für Kinder

11.45 Uhr: Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Demnach gab es Ende 2023 rund 1,8 Millionen sogenannte leistungsberechtigte Minderjährige. Insgesamt lagen die Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher im vergangenen Jahr bei 42,6 Milliarden Euro, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage Springers vor Kurzem bereits gezeigt hatte.

Die Zahlungen für Kinder im Bürgergeld (früher Hartz IV) lagen den Daten zufolge 2010 noch bei 3,3 Milliarden Euro. Seitdem ist die Zahl der leistungsberechtigten Minderjährigen von 1,67 Millionen auf 1,8 Millionen angestiegen. Das ging einher mit einem Anstieg der Gesamtbevölkerung von 80,3 Millionen (darunter 13,1 Millionen unter 18-Jährige) auf knapp 84,7 Millionen (darunter 14,3 Millionen unter 18-Jährige).

Politik-News vom 27. Juli

• Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Menschen den Umzug aufs Land zu erleichtern. „Der Verweis auf Homeoffice-Potenziale und digitale Angebote allein reicht bei weitem nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger unserer Redaktion
• CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“.

Politik-News vom 26. Juli

• FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) hat eine Stärkung der Bundespolizei gefordert, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. „Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen“, sagte er dieser Redaktion.
• Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Freirechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich am Dienstag der Ansicht von CDU und CSU anschließt und den Wegfall der Grundmandatsklausel im Wahlrecht für nicht verfassungskonform erklärt.
• Der Autozulieferer ZF will bis Ende 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Konzern am Freitag in Friedrichshafen mit. In welchem Umfang Reduzierungen an den Standorten vorgesehen seien, werde nun konkretisiert. „Die Reduzierung soll soweit möglich sozialverträglich geschehen, indem ZF die demografische Struktur der Belegschaft und die Fluktuation nutzt.“
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
• Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots

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