Kommen Neuwahlen? Scholz feuert Lindner und will Vertrauensfrage

Am Mittwochabend wollten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP über einen Ausweg aus der Ampelkrise beraten. Am Ende wurde FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen und Bundeskanzler Olaf Scholz fand klare Worte – wie geht es jetzt weiter?

Die Ampelkoalition ist Geschichte. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Pressestatement am Mittwochabend angekündigt, dass er am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen will. Bekommt er dann keine Mehrheit, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen einleiten. Die könnten bis spätestens Ende März stattfinden.

Dass eine Koalition zerbricht und eine Wahlperiode vorzeitig endet, kommt in Deutschland nur sehr selten vor. Doch wenn es passiert – wie geht es dann weiter? Das ist klar geregel…

Krisengipfel der Ampel: Scholz entlässt Lindner

Beim Krisengipfel der Ampelparteien in Berlin hatte es zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz einen heftigen Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegeben. Kurz darauf hat der Bundeskanzler seinen Finanzminister entlassen. Scholz sagte: Lindner hat „zu oft mein Vertrauen gebrochen“. Außerdem kritisierte er Lindner in seiner Ansprache mehrfach direkt und warf ihm Verantwortungslosigkeit vor.

Lindner schießt gegen Scholz: FDP zieht Minister zurück

Auch Lindner äußerte sich am Mittwochabend und warf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition absichtlich herbeigeführt zu haben. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit, so der FDP-Vorsitzende. Mittlerweile hat Fraktionschef Christian Dürr angekündigt, dass die FDP all ihre Minister aus der Bundesregierung zurückzieht.

Robert Habeck bedauert Bruch der Koalition

Nach dem Aus der Ampel sagte Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Koalition habe nicht den besten Ruf gehabt. „Dennoch will ich für uns sagen, dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt, geradezu tragisch an einem Tag wie diesem, wo Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigen muss.“

Ampel-Aus: Wie geht es jetzt weiter?

Bestehende und wichtige Regierungsprojekte will Scholz noch bis Jahresende zur Abstimmung im Bundestag stellen. Dazu zählen:

• Abbau der sogenannten kalten Progression
• Stabilisierung der Rente
• Sofortmaßnahmen für die Industrie

Und der Bundeshaushalt 2025? Es gilt als unwahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Sollte kein Haushalt beschlossen werden, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten.

Scheitern der Ampel: So reagiert SWR3Land

Nach dem Ampel-Aus gibt es in der SWR3 Community auf Instagram viel Zustimmung für den Schritt:

Aber auch an Scholz gibt es Kritik. Andere finden, dass der Schritt nicht weit genug geht:

Und viele sind auch verunsichert:

Über die aktuellen Entwicklungen in Berlin informieren wir euch bei SWR3 im Radio:

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