Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen anordnen. Grund sei die “Begrenzung der irregulären Migration”.
Wie es aus Regierungskreisen hieß, will Faeser die Grenzkontrollen vorübergehend auf alle deutschen Landesgrenzen ausweiten. Ein entsprechender Schritt sei am heutigen Montag von der EU-Kommission notifiziert worden, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Die Kontrollen sollen demnach am Montag beginnen. Damit bestehe an allen deutschen Landgrenzen die Möglichkeit von Zurückweisungen nach Maßgabe der europäischen und nationalen Rechts.
Grenze nach Belgien, Luxemburg und Frankreich betroffen
Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Betroffen sind damit auch die Grenzübergänge in Rheinland-Pfalz nach Belgien, Luxemburg und Frankreich. Derzeit gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz.
Die Grenzkontrollen könnten in Rheinland-Pfalz wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen führen – so wie in der Vergangenheit öfter infolge von vorübergehenden Kontrollen, etwa an der Grenze zu Luxemburg in der Region Trier. In diesem Zusammenhang gab es damals auch deutliche Kritik.
RLP
Bundespolizei zieht Zwischenbilanz
EM-Grenzkontrollen: Hunderte Menschen an Einreise nach RLP gehindert
Während der Fußball-EM überqueren viele Menschen, meist Fans, die Grenzen nach Deutschland und Rheinland-Pfalz. Die Bundespolizei kontrolliert täglich und zog jetzt eine Zwischenbilanz.
Di.2.7.2024
13:00 Uhr
SWR1 Rheinland-Pfalz
SWR1 Rheinland-Pfalz
Massive Verkehrsbehinderungen durch Kontrollen
Viele Luxemburg-Pendler spürten die Folgen der Kontrollen während der Fußball-EM im Juni am Abend, wenn sie nach ihrem Feierabend wieder nach Deutschland fahren wollten. Am Grenzübergang Wellen staue es sich kilometerweit, sagte ein Pendler damals dem SWR. Der luxemburgische Innenminister Léon Gloden (CSV) hatte die Grenzkontrollen in einem Interview mit der Zeitung “Luxemburger Wort” ebenfalls kritisiert. Die Grenzschützer kontrollierten damals seinen Angaben zufolge an den Brücken und nicht wie abgesprochen im Hinterland. Außerdem hatte Gloden kritisiert, die Kontrollen seien nicht stichprobenartig, sondern so umfassend, dass der Verkehr sich staute.
Während der EM kontrollierten die Beamten insgesamt vier Grenzübergänge zwischen Deutschland und Luxemburg. An welchen Grenzübergängen die Kontrollen in der Region Trier dieses Mal stattfinden sollen, ist noch unklar, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Trier dem SWR.
Österreich will zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen
Die Reaktionen auf Faesers Pläne fielen am Montag unterschiedlich aus. Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen begrüßt, unterstützt die Regierung in Österreich das Vorhaben nicht. Sie hat bereits angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. “Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Da gebe es keinen Spielraum.
