Kritik am Sicherheitspaket? Jetzt droht Scholz den eigenen Reihen

Berlin. In der SPD-Fraktionssitzung ermahnt der Kanzler Scholz Kritiker des Sicherheitspakets. Er findet deutliche Worte. Politik-News im Blog.

• Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets
• Bundesanwalt ermittelt nach mutmaßlichem Anschlag
• Unternehmen erhalten Förderung für Klimaschutz
• AfD verliert in Umfrage, FDP und Linke unter fünf Prozent
• Lindner greift SPD heftig an: „Plant gelenkte Verwaltungswirtschaft“

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 15. Oktober: Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets

21.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.

Der Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei „etwas übertrieben“, hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.

Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.

Brennende Luftfracht – Bundesanwaltschaft ermittelt

12.08 Uhr: Im Fall eines mutmaßlich von Russland initiierten Brands eines Luftfrachtpakets im Juli in Leipzig ermittelt nach einem Medienbericht inzwischen die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli während ihres Transports über das DHL-Frachtzentrum in Leipzig in Brand geraten sind.“ Der Generalbundesanwalt wird unter anderem aktiv, wenn Straftaten sich gegen die Bundesrepublik richten.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass es sich hier um eine gezielte Sabotageaktion handelt, dann haben wir es mit einem hochdramatischen und gravierenden Vorfall zu tun. Ich erwarte von allen Sicherheitsbehörden und der Justiz, dass die Hintergründe mit Hochdruck vollumfänglich aufgeklärt werden.“

Deutschland war im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Sonst wäre es zu einem Absturz gekommen. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.

Erste Unternehmen erhalten neue Förderung für Klimaschutz

11.56 Uhr: Für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion bekommen Unternehmen jetzt Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete in Berlin die ersten Klimaschutzverträge. Damit springt der Staat bei der Finanzierung klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig sind.

„Jetzt können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Verträge sollten den Firmen Planungssicherheit für ihre Investitionen geben. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass der Staat nur so viel Förderung zahle, wie die Unternehmen auch tatsächlich benötigten, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen.

AfD-Fraktion: „Problematik“ wegen Moosdorfs Moskau-Professur

10.56 Uhr: Die Spitze der AfD-Fraktion sieht das Engagement des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Matthias Moosdorf, an einer Moskauer Musikhochschule als problematisch. Die Russen seien weltweit mit führend, was klassische Musik angeht, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. „Allerdings hat das hier auch eine politische Komponente“, fügte er hinzu.

Der AfD-Fraktionsvorstand habe sich mit dem Thema am Montag befasst. „Wir sind mit Herrn Moosdorf im Gespräch.“ Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Nur so viel: Man habe den Krieg in der Ukraine als Angriffskrieg gekennzeichnet und verurteilt. Hier gehe es um Russland und klassische Musik.

Umfrage: AfD verliert in Wählergunst – FDP und Linke weiter unter fünf Prozent

8.36 Uhr: Sterben AfD fällt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zurück. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung kommt die in Teilen rechtsextreme Partei im Bund auf 18,5 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Blatt am Dienstag berichtete.

Auf Platz eins steht demnach weiterhin die Union mit unverändert 31,5 Prozent. Die SPD bleibt mit 16 Prozent auf Platz drei. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf zehn Prozent, das BSW legt um einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent.

Unter fünf Prozent bleiben weiterhin FDP und Linke: Die Liberalen stehen in der Umfrage unverändert bei vier Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt damit bei 3,5 Prozent. Für die Erhebung hatte Insa von Freitag bis Montag insgesamt 2002 Menschen befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Politik-News vom 13. Oktober: Lindner greift SPD heftig an: „Plant gelenkte Verwaltungswirtschaft“

17.13 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der SPD vor, sich mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie für den Bundestagswahlkampf von der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. „Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen“, schrieb er auf der Plattform X. „Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.“

Das SPD-Konzept gegen die Wirtschaftsflaute sieht unter anderem vor, bei der Einkommensteuer das eine Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen „etwas stärker“ zu belasten und 95 Prozent zu entlasten, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Unternehmen sollen von mehr Abschreibungen und Steuerprämien profitieren, wenn sie investieren und Jobs in Deutschland sichern. Die Schuldenregeln sollen geändert werden. Der SPD-Vorstand will das Papier am Abend beschließen.

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SPD-Chef Klingbeil über Bundestagswahl: „Wir wollen gewinnen“

15.27 Uhr: Zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur in Berlin hat Parteichef Lars Klingbeil trotz schlechter Umfragewerte das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 2025 wieder stärkste Kraft zu werden. „Wir wollen gewinnen, darauf wollen wir den Parteivorstand auch einschwören“, sagte er vor den Beratungen in der Berliner Parteizentrale, in denen die ersten inhaltlichen und strategischen Weichen für den Wahlkampf gestellt werden sollen.

Die SPD will sich nach Klingbeils Worten im Wahlkampf auf das Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU konzentrieren. „Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler.“ Man wolle die „rückwärtsgewandte Politik“ der Union im Wahlkampf hart infrage stellen.

Die SPD – derzeit stärkste Regierungspartei – liegt in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter der CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Die Bundestagswahl soll nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfinden.

Die Politik-News aus der vorherigen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots

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