Das Bundesverkehrsministerium plant umfassende �nderungen f�r E-Scooter. Die neuen Regeln sollen mehr Sicherheit bringen, sto�en aber auf Kritik. W�hrend einige die Angleichung an den Radverkehr begr��en, sehen andere Gefahren f�r Fu�g�nger.
E-Scooter: Neue Regeln f�r umstrittene Kleinstfahrzeuge
Seit ihrer Einf�hrung vor �ber f�nf Jahren sind E-Scooter aus dem Stadtbild deutscher Metropolen nicht mehr wegzudenken. Doch die kleinen elektrischen Tretroller sorgen immer wieder f�r Diskussionen.
Nun plant das Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) eine umfassende �berarbeitung der bestehenden Regeln. Der vorgelegte Referentenentwurf zur �nderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung sieht einige weitreichende Neuerungen vor, die ab April 2025 in Kraft treten sollen.
Angleichung an den Radverkehr
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Angleichung der E-Scooter-Regeln an jene des Radverkehrs. So sollen E-Scooter-Fahrer k�nftig wie Radfahrer bei roten Ampeln den Gr�npfeil nutzen d�rfen. Zudem ist geplant, dass die Freigabe von Gehwegen oder Fu�g�ngerzonen mit dem Zusatzzeichen “Radverkehr frei” auch f�r E-Scooter gelten soll. Bei solchen Freigaben muss weiterhin Schrittgeschwindigkeit eingehalten und besondere R�cksicht auf Fu�g�nger genommen werden.
F�r diese verhaltensrechtlichen Regelungen ist eine �bergangsfrist von einem Jahr vorgesehen. In dieser Zeit k�nnen Kommunen pr�fen, ob auf f�r den Radverkehr freigegebenen Gehwegen oder in Fu�g�ngerzonen ein Verbot f�r E-Scooter ausgesprochen werden sollte.
Verpflichtende Blinker ab 2027
Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die technische Ausstattung der E-Scooter. Ab Anfang 2027 sollen neu zugelassene Fahrzeuge verpflichtend mit Blinkern ausgestattet sein. Diese Ma�nahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erh�hen. Viele Nutzer empfinden laut einer Studie der Bundesanstalt f�r Stra�enwesen die Anzeige der Fahrtrichtungs�nderung per Hand als unsicher. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat begr��t diese �nderung, da das Handzeichen auf E-Scootern zu einer instabilen Fahrweise f�hren kann.
Kritik von Fu�g�ngerverb�nden
Der Fachverband FUSS e.V. sieht die geplanten �nderungen �u�erst kritisch und spricht von einer “groben Attacke” auf Fu�g�nger. Besonders die Erlaubnis f�r E-Scooter, mehr Gehwege und Fu�g�ngerzonen zu nutzen, sowie die geplante Abschaffung des Mindestabstands von 1,5 Metern beim �berholen von Fu�g�ngern sorgen f�r Unmut. Roland Stimpel, Vorstand des Fuss-Verbands, betont: “Wo Kinder, �ltere, Menschen mit Behinderungen und viele andere unterwegs sind, haben sie nichts verloren.”
Der Verband kritisiert zudem, dass die vorgesehenen Bu�gelder zu niedrig seien. F�r illegale Fahrten auf Gehwegen sollen k�nftig 25 Euro, f�r riskantes Slalomfahren in Menschenmengen 35 Euro f�llig werden. FUSS e.V. fordert hingegen Strafen von mindestens 55 Euro.
Parkchaos und Sicherheitsbedenken
Ein weiterer Streitpunkt ist das geplante Parkrecht f�r E-Scooter auf Gehwegen, das in der Stra�enverkehrsordnung verankert werden soll. FUSS e.V. schl�gt stattdessen vor, ab 2026 das Abstellen von E-Scootern auf Gehwegen oder in Fu�g�ngerzonen nur noch auf speziell markierten Fl�chen zu erlauben.
Ragnhild S�rensen, Sprecherin des Vereins Changing Cities, unterstreicht die Problematik: “Viele Menschen mit Seheinschr�nkungen melden sich bei uns. F�r sie sind E-Scooter auf dem Fu�weg extrem gef�hrlich.” Sie fordert sichere Abstellm�glichkeiten neben dem Gehweg.
Steigende Unfallzahlen alarmieren
Die Diskussion um neue Regeln findet vor dem Hintergrund alarmierender Unfallstatistiken statt. Laut dem Statistischen Bundesamt hat sich die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei E-Scooter-Unf�llen im vergangenen Jahr verdoppelt. 22 Menschen starben 2023 auf Deutschlands Stra�en, verglichen mit elf Toten im Vorjahr. Insgesamt wurden 9.425 E-Scooter-Unf�lle mit Personenschaden registriert – ein Anstieg um 14,1 Prozent gegen�ber 2022.
Als h�ufigste Unfallursachen nennt das Bundesamt die falsche Benutzung der Fahrbahn oder der Gehwege sowie das Fahren unter Alkoholeinfluss. Besonders in Gro�st�dten h�ufen sich die Unf�lle. In Bayern beispielsweise gab es 2023 knapp 1.250 Unf�lle mit Verletzten, darunter zwei t�dliche Unf�lle, 146 Schwerverletzte und etwa 1.200 Leichtverletzte.
Versicherungsbranche sieht hohe Kosten
Die Versicherungsbranche weist auf die hohen Kosten hin, die durch Unf�lle mit E-Scootern entstehen. J�rg Asmussen, Hauptgesch�ftsf�hrer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), erkl�rt: “Jeder Unfall mit Personenschaden kostet im Schnitt �ber 13.000 Euro.” Diese Summe setzt sich aus Behandlungskosten, Arbeitsausfall und Schmerzensgeld zusammen.
ADAC fordert besseren Opferschutz
Der ADAC sieht in den geplanten �nderungen ein zentrales Problem unber�cksichtigt: den fehlenden Opferschutz. Da E-Scooter maximal 20 km/h schnell fahren d�rfen, besteht f�r sie keine Gef�hrdungshaftung. Eine ADAC-Sprecherin erl�utert: “Daher muss derjenige, der heute schuldlos durch einen E-Scooter zu Schaden kommt, dem E-Scooter-Fahrer ein pers�nliches Verschulden nachweisen, um von der Versicherung Schadenersatz zu erhalten.”
T�V begr��t technische Verbesserungen
Der T�V-Verband hingegen begr��t die geplanten �nderungen. Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilit�t, betont die Notwendigkeit, die Sicherheit und Akzeptanz von E-Scootern zu verbessern. Er hebt besonders die technischen Anpassungen hervor, wie die Einf�hrung der Blinker, versch�rfte Batteriepr�fungen und voneinander unabh�ngige Vorder- und Hinterradbremsen.
Ausblick und weiteres Verfahren
Die Diskussion um die neuen E-Scooter-Regeln ist in vollem Gange. Bis zum 9. August haben L�nder und Verb�nde die M�glichkeit, zum Entwurf des Verkehrsministeriums Stellung zu nehmen. Anschlie�end muss der Bundesrat den �nderungen zustimmen.
Es bleibt abzuwarten, wie die endg�ltige Fassung der Verordnung aussehen wird und ob sie tats�chlich zu mehr Sicherheit im Stra�enverkehr f�hrt. Die kontroversen Reaktionen zeigen, dass das Thema E-Scooter weiterhin polarisiert und eine Herausforderung f�r die Verkehrsplanung in St�dten darstellt.
Wie ist eure Meinung zu den geplanten �nderungen? Glaubt ihr, dass die neuen Regeln die Sicherheit erh�hen werden, oder seht ihr dadurch neue Gefahren entstehen? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren mit uns.
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Zusammenfassung
- Bundesverkehrsministerium plant neue E-Scooter-Regeln ab April 2025
- E-Scooter sollen wie Fahrr�der behandeln werden, inklusive Nutzung des Gr�npfeils
- Ab 2027 m�ssen neue E-Scooter mit Blinkern ausgestattet sein
- Fachverband FUSS e.V. kritisiert geplante �nderungen als gef�hrlich f�r Fu�g�nger
- Bu�gelder f�r Verst��e sollen laut FUSS e.V. zu niedrig sein, fordert mindestens 55 Euro
- Unfallstatistiken zeigen Verdoppelung der Todesf�lle bei E-Scooter-Unf�llen im Jahr 2023
- ADAC bem�ngelt fehlenden Opferschutz bei E-Scooter-Unf�llen, da keine Gef�hrdungshaftung besteht
Siehe auch:
