Berlin. Der aktuelle Deutschlandtrend prognostiziert Merz gute Werte. Nur ein Kanzlerkandidat büßt demnach an Beliebtheit ein. News im Blog.
Hunderttausende gingen am Wochenende gegen eine Zusammenarbeit zwischen der demokratischen Mitte und der AfD auf die Straße. Am Parteitag am Montag versuchte Friedrich Merz dann die Reihen zu schließen. Der Bundestagswahlkampf spitzt sich nach der gemeinsamen Abstimmung der CDU und der AfD weiter zu. Hier bekommen Sie alle wichtigen Nachrichten zur Bundestagswahl im Blog.
Bundestagswahl 20025 – die News vom 6. Februar: Umfrage zeigt: Migrationsstreit schadet Union nicht
19.23 Uhr: Die von der Union initiierten Abstimmungen zu Verschärfungen in der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD haben CDU und CSU einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet: Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf 31 Prozent der Stimmen. Sowohl die Union als auch die AfD, die nun bei 21 Prozent liegt, verbesserten sich den Angaben zufolge gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt.
Die repräsentative Umfrage von Infratest dimap, die am Montag gestartet war und bis Mittwoch lief, sieht die Grünen aktuell bei 14 Prozent (Vorwoche 15 Prozent). Die Ergebnisse von Spd (15 Prozent), Linke (fünf Prozent) sowie FDP und BSW (je vier Prozent) blieben demnach unverändert.
Bei den persönlichen Umfragewerten gewinnt Merz im Deutschlandtrend. 33 Prozent meinen demnach, er wäre ein guter Kanzler. Das sind fünf Punkte mehr als Mitte Dezember. Auch Kanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gewinnt an Zustimmung – aktuell sehen ihn 25 Prozent als guten Kanzler (+sechs). Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verliert bei dieser Frage einen Punkt, 26 Prozent halten ihn für einen guten Kanzler.
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SPD widerspricht Arbeitgebern: Keine Anhebung des Rentenalters
15.30 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch weist die Forderung der Arbeitgeber nach einer Anhebung des Rentenalters zurück. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine verlässliche Rente“, sagte Miersch dieser Redaktion. „Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Zuverdienste im Alter einfacher sind. Das darf aber keine versteckte Pflicht zum Weiterarbeiten werden.“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte gewarnt, die Sozialsysteme benötigten stabile Einnahmen. „Deshalb brauchen wir eine Dynamisierung des Rentenalters“, forderte Dulger und sprach sich für eine „breite Debatte“ darüber aus. „Mit uns gibt es weder Rentenkürzungen noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, sondern eine Stabilisierung des Zinsniveau“, Sortierte Mischungen.
FDP-Fraktionschef Dürr warnt vor Wahl von Merz
15.03 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Wählerinnen und Wähler davor gewarnt, anstelle der FDP die Union zu wählen. „Die Avancen von Friedrich Merz gegenüber Herrn Habeck werden immer offensiver“, sagte Dürr unserer Redaktion. „Wer verhindern möchte, dass Robert Habeck wieder Wirtschaftsminister wird, muss jetzt die FDP unterstützen.“
Unionskanzlerkandidat Merz hatte im Interview mit unserer Redaktion darauf hingewiesen, dass eine Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl am Ende verschenkt sein könnte. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte der CDU-Chef unserer Redaktion und der französischen Zeitung „Ouest France“. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“ Die FDP rangiert in mehreren Umfragen aktuell um die vier Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz (l.) neben FDP-Fraktionschef Christian Dürr.
© AFP | Tobias Schwarz
Dürr entgegnete, mit Schwarz-Grün bekomme Deutschland keinen Politikwechsel, sondern verliere weitere wichtige Jahre. „Ein oder zwei Prozentpunkte mehr für die Union verändern gar nichts – nur eine starke FDP bringt die Veränderung, die wir brauchen“, sagte er.
Führende BSW-Mitglieder aus Bayern erklären Austritt
9.57 Uhr: In der vergangenen Woche stimmten nicht nur FDP und AfD für die Migrationspläne der Union – das BSW sorgte mit seiner Enthaltung zum Entschließungsantrag erst für eine Mehrheit. Beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmten die 10 BSW-Abgeordneten sogar zu. Das sorgt bei der Wagenknecht-Partei intern für Kritik: Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sechs zum Teil ranghohe Mitglieder des bayerischen BSW-Landesverbands ihren Austritt aus der Partei erklärt.
„Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar“, schreiben die sechs, die zuvor Mitglieder der Linkspartei waren und sich gewerkschaftlich engagieren. Sie fordern demnach eine sachliche und humanistische Debatte über Fluchtursachen. Stattdessen gebe es beim BSW eine „populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen“.
Der bayerische BSW-Chef Klaus Ernst bestätigte gegenüber dem Magazin die Austritte, verteidigte jedoch die gemeinsame Abstimmung mit der AfD: „Wir können unser Abstimmungsverhalten nicht danach richten, ob auch Leute zustimmen, die wir nicht mögen.“
News vom 5. Februar: Klingbeil und Scholz dementieren Berichte über Intervention bei K-Frage
17.56 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt habe (Eintrag um 7.47 Uhr). „Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte hinzu: „Und ich müsste es ja wissen.“ Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Berichte dementieren lassen. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine Spd-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur zu entsprechenden Recherchen von „Tagesspiegel“ und „t-online“.
Nach dem Aus der Ampel-Regierung am 6. November hatte die SPD darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für den angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll. Nach einer zweiwöchigen öffentlichen Debatte nominierte der SPD-Vorstand Scholz dann auf Vorschlag der Parteispitze einstimmig als Kanzlerkandidaten.
Grüne Jugend kritisiert Parteispitze – und legt eigenen Zehn-Punkte-Plan vor
10.30 Uhr: In Reaktion auf das Zehn-Punkte-Papier für eine „Sicherheitsoffensive“ von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck legt die Grüne Jugend ein eigenes Papier vor. In dem Plan mit dem Titel „Humanität durch Sozialstaat“ widerspricht der Parteinachwuchs dem Vizekanzler. Sie verteidigt das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und Prävention. Unter anderem müsse „die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft (…) gesellschaftlich bekämpft werden.“ Hierzu brauche es spezielle Angebote, die „auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind“, heißt es in dem Papier. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.
„Wer an Integration und Humanität in diesem Land interessiert ist, investiert in den Sozialstaat und beschließt keine rassistischen Anträge mit den Nazis im Bundestag“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard. Weiter sagte sie: „Ich bin es leid, dass einige Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden und möchte, dass wir endlich über Lösungen sprechen (…). Deshalb legen wir einen 10-Punkte-Plan vor, der Lösungen benennt, statt Menschen gegeneinander auszuspielen.“ Habeck hatte am Montag – pünktlich zum CDU-Parteitag – in der „Bild“-Zeitung eine „Sicherheitsoffensive“ lanciert. In dem 10-Punkte-Plan macht er sich unter anderem für mehr Abschiebungen stark. In dem dazugehörigen Papier fordert Habeck mit Blick auf offene Haftbefehle eine „Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten“. Und: „Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden.“
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Medienbericht: Wagenknecht knüpft politische Zukunft an Erfolg ihrer Partei bei der Bundestagswahl
10.20 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpft ihr politisches Schicksal an den Einzug ihrer Partei in den nächsten Bundestag. „Die Wahl ist natürlich auch die Entscheidung über meine politische Zukunft“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“ Es gebe ein massives Interesse, das BSW aus dem Parlament herauszuhalten. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen“, meinte Wagenknecht.
Das vor einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird nach einem Abwärtstrend in jüngsten Umfragen bundesweit noch mit 4 bis 5,5 Prozent Zustimmung gemessen, also nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Die BSW-Spitze legte einen Fünf-Punkte-Plan zur Senkung von Steuern, Abgaben, Mieten und Lebenshaltungskosten vor mit dem Versprechen, Bürger im Fall eines Wahlerfolges durchschnittlich um 100 Euro monatlich zu entlasten. Damit will sie nach der Dauerdebatte über Migration ein anderes Thema setzen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wollte Scholz zum Rückzug von Kanzlerkandidatur drängen
7.47 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil soll Olaf Scholz mehrfach nahegelegt haben, auf eine SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. Das berichteten am Mittwoch nach gemeinsamen Recherchen „t-online“ und der „Tagesspiegel“. Klingbeil sei wegen der unwahrscheinlichen Wiederwahlchancen mindestens zweimal bei Scholz vorstellig geworden.
Die Berichte berufen sich auf die übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen. Obwohl sich Klingbeil nach dem Ampel-Aus öffentlich hinter Scholz stellte, habe die engere SPD-Führung und wichtige SPD-Landesverbände ernste Zweifel an Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gehabt. Sie hätten im November 2024 eine Kandidatur des in Umfragen deutlich beliebteren Verteidigungsministers Boris Pistorius befürwortet.
Aus der SPD-Führungsebene nennen „t-online“ und „Tagesspiegel“ neben Klingbeil vor allem die Co-Vorsitzende Die Saskia -Box sowie den SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als Unterstützer des Vorstoßes. Scholz soll den Rückzug von einer Kandidatur in den Gesprächen ausgeschlossen haben. Eine Sprecherin der SPD habe laut „t-online“ die Berichte dementiert.
Die News vom 4. Februar: Lang kritisiert Grüne und SPD
15.37 Uhr: Nach der gescheiterten Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ kritisiert Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang den Umgangston der eigenen Partei und der SPD gegenüber der Union. Friedrich Merz habe zwar große Fehler „im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht“, schreibt Lang auf X. „Aber dieses fast hämische ‚wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö‘ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.“ Konkrete Namen nennt sie nicht. Die zitierte Bemerkung zielt auf eine Aussage von Friedrich Merz ab, der mit der Übernahme des Parteivorsitzes vor Jahren angekündigt hatte, die AfD zu halbieren. „Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein, während sich die Afd verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre“, nimmt Lang auch die eigenen Reihen für das Erstarken der AfD in die Pflicht.
Ältere Nachrichten zur Bundestagswahl 2025 gibt es hier für Sie zum Nachlesen.
fmg/mit dpa/AFP
