Neuer Polizeipräsident in Konstanz darf Amt nicht übernehmen

Eigentlich sollte ein hochrangiger Polizeibeamter zum neuen Jahr Präsident des Polizeipräsidiums Konstanz werden. Doch daraus wird erst einmal nichts. Gegen ihn laufen Ermittlungen.

Der designierte Präsident des Polizeipräsidiums Konstanz wird sein Amt vorerst nicht antreten. Gegen ihn und weitere hochrangige Polizeibeamte ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Falschbeurkundung bei der Aufnahme eines Anwärters in den Polizeidienst. Die Besetzung der Präsidentenstelle war eigentlich zum 1. Januar 2025 geplant, ist nach SWR-Informationen allerdings vorläufig ausgesetzt. Der Präsident des Polizeipräsidiums Ravensburg soll vorübergehend auch die Leitung des Präsidiums Konstanz übernehmen.

Baden-Württemberg

Gegen vier hochrangige Polizeibeamte im Land laufen Ermittlungen wegen möglichen Fehlverhaltens. Die Opposition fordert umfassende Aufklärung vom Innenministerium.

Mehrere Beamte sollen falsche Bescheinigung ausgestellt haben

Zudem ist noch offen, ob der betreffende Beamte weiter als Vizepräsident an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen tätig sein kann. Gegen ihn sowie einen Polizeipräsidenten und zwei weitere Beamte wird ermittelt, weil sie für die Aufnahme eines jungen Mannes in den Polizeidienst gesorgt haben sollen. Es sei eine Bescheinigung ausgestellt worden, wonach er die geforderte notwendige Leistung geschafft habe, obwohl er bei einem 5.000-Meter-Lauf durchgefallen war.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte den Polizeibeamten bei der Bekanntgabe der geplanten Neubesetzung im September noch als “genau die richtige Wahl” gelobt. Er “hat in seinen bisherigen Funktionen herausragende Führungsqualitäten und eine hohe Sozialkompetenz bewiesen”, zitierte eine Mitteilung den Innenminister. Er freue sich auf “die Fortsetzung der konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit” in dessen neuem Aufgabenbereich, so Strobl in der damaligen Mitteilung. Die Besetzung des Nachfolgers des vorherigen Polizeipräsidenten, der altersbedingt in den Ruhestand geht, sei vom Ministerrat “auf Vorschlag” von Strobl beschlossen worden. “Das Kabinett hatte keine Einwendungen”, heißt es in der Mitteilung vom 10. September weiter.

Die Opposition hatte bereits nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe Mitte der Woche eine Untersuchung angemahnt. Die FDP-Innenexpertin Julia Goll forderte wegen des Falls eine öffentliche Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses nach den Weihnachtsferien. Die SPD-Fraktion sprach sich dafür aus, den Fall in der nächsten regulären Sitzung Mitte Januar zu thematisieren.

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