Berlin. Bei „Hart aber fair“ wird hart verhandelt: Grüne, Union und SPD im Streit über Milliarden, Sicherheit und Schuldenbremse. Wer setzt sich durch?
„Ohne Sicherheit ist alles nichts!“ Mit diesem Zitat sorgt ARD-Korrespondent Vassili Golod für den wohl emotionalsten Moment. Während in der Ukraine erneut mehr als 100 Drohnenangriffe erwartet werden, diskutieren deutsche Politikerinnen und Politiker über Milliardenpakete, Schuldenbremsen und die richtige Antwort auf Trump und Putin. Was bringt Schwarz-Rot – und wer zahlt am Ende die Rechnung? Die Gäste bei „Hart aber fair“ ringen am Montagabend um Antworten, doch viele Fragen bleiben offen.
Grüne als Zünglein an der Waage
Die Grünen spielen eine entscheidende Rolle. Ohne ihre Zustimmung wird das von Union und SPD geplante Sondervermögen nicht Realität. Denn für eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszakkurzfristig live zugeschaltet, macht das unmissverständlich deutlich: „Wenn man die Stimmen der Grünen braucht, muss man auch hören, was die Grünen wollen.“
Lesen Sie auch: Rente, Heizung, Sicherheit: Union und SPD müssen noch was klären
Die Partei fordert Zugeständnisse beim Klimaschutz und pocht auf eine klare Verankerung entsprechender Maßnahmen im Finanzpaket. „Jetzt muss man gucken“, sagt Banaszak vielsagend. Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul bleibt gelassen: „Das Pokerspiel ist immer so in der Politik.“ Doch die Grünen wissen, dass sie diesmal die besseren Karten haben – und sind nicht bereit, klein beizugeben.
Drohende Sperrminorität von AfD und Die Linke
Zusätzlich bringt die Partei einen eigenen Gesetzesentwurf ein: Sie will Friedenssicherung finanziell absichern und eine nachhaltigere Finanzierung der Verteidigungsausgaben durchsetzen. Die Zeit drängt, denn in einer Woche setzt sich der Bundestag neu zusammen, sobald das Wahlergebnis offiziell ist. Dann könnten AfD und Die Linke zusammen eine Sperrminorität bilden – und hätten damit ein Veto bei allen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Noch vor wenigen Wochen lehnte Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ab. Jetzt das plötzliche Umdenken. „Unsere Sozialausgaben steigen deutlich stärker als unser Wachstum“, erklärt Ökonomin Veronika Grimm. Doch Michael BröckerChefredakteur von „Table Media“, kritisiert: „Diese 180-Grad-Wende kann man den Deutschen nicht einfach erklären – auch nicht mit Donald Trump!“
Kann sich Deutschland nur mit Militär schützen?
Das Sondervermögen ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine sicherheitspolitische Weichenstellung. Es handelt sich um einen außerbudgetären Fonds, der es ermöglicht, die Schuldenbremse zu umgehen und zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Verteidigung bereitzustellen. Doch Kritiker warnen: Letztlich seien es versteckte Schulden. Deutschland hat bereits 29 solcher Sondervermögen – nun sollen weitere 500 Milliarden Euro hinzukommen.
Mit Blick auf die Ukraine fragt ARD-Korrespondent Vassili Golod: „Was haben wir denn ohne Sicherheit?“ Die Dringlichkeit zusätzlicher Verteidigungsausgaben steht für ihn außer Frage. Friedensaktivistin Gesa Lonnemann widerspricht: „Sicherheit muss multiperspektivisch gedacht werden. Ich habe den Eindruck, dass in der politischen Debatte alles auf eine Karte gesetzt wird – Aufrüstung.“
Jan van Aken (Die Linke) sieht das ähnlich: „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten.“ Doch Golod schüttelt den Kopf: „Das mag in der Theorie gut klingen – aber was macht man gegen einen Aggressor wie Putin?“ Bröcker bezeichnet van Akens Aussagen als bloße Plattitüden. „Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Menschen in der Ukraine. Aber wie sollen sie sich gegen einen Aggressor wie Wladimir Putin wehren?“
CDU: „Im Notfall machen wir das auch alleine“
Auch das Thema Migration sorgt für Spannungen. Die Union will – und so steht es auch im Sondierungspapier –, dass Asylsuchende an der Grenze abgewiesen werden. „Ist das richtig?“, fragt Moderator Louis Klamroth provokant. Reul weicht aus: „Für die Textinterpretation bin ich der Falsche. Aber ich lese es so.“ Jan van Aken kontert scharf: „Sie machen AfD-Politik!“
Während die SPD die Lösung eher in der europäischen Zusammenarbeit sieht, streben CDU und CSU nationale Lösungen an. Im Podcast „Table Media“ hatte CDU-Politiker Jens Spahn zuvor erklärt: „Im Notfall machen wir das auch alleine.“ Diese Haltung verdeutlicht, wie tief die Gräben zwischen den Parteien in dieser Frage sind. Die SPD-Politikerin und saarländische Ministerpräsidentin Berufungsrehlinger hält dagegen: „Herr Merz wird schnell merken, dass er für eine stärkere Grenzüberwachung gar nicht genügend Bundespolizisten hat.“
Das Sondervermögen ist noch nicht beschlossen – und die Verhandlungen bleiben schwierig. Die Grünen pokern, Union und SPD manövrieren, die Linke attackiert. Und über allem schwebt die Frage: Finden sie einen gemeinsamen Weg?
