Mit ihrer Anfrage zur politischen Neutralität von staatlich geförderten Organisationen hat die CDU für Diskussionen gesorgt. In Freiburg reagieren einige NGOs irritiert.
Die “Kleine Anfrage” von Friedrich Merz (CDU) und der Union mit 551 Fragen schlägt weiterhin Wellen. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Kanzlerkandidat Merz die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung und politische Neutralität von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) wie Greenpeace und den Omas gegen Rechts zu prüfen.
Kritiker hatten der Union daraufhin vorgeworfen, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten.
Empörung bei BUND und Omas gegen Rechts in Freiburg
Nun haben sich auch in Freiburg einige Organisationen, die in dem Fragenkatalog der Union thematisiert werden, in die Diskussion eingeschaltet. So zeigt sich die Ortsgruppe des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über den CDU-Vorstoß empört. “Es hat uns die Sprache verschlagen. Durch das Vorgehen von Herrn Merz fühlen wir uns bedroht”, sagt Mascha Klein vom BUND in Freiburg.
Auch die örtliche Gruppierung der Omas gegen Rechts reagiert mit Unverständnis auf die “Kleine Anfrage”. Angelika Fabry-Flashar, die örtliche Vorsitzende der Omas gegen Rechts, sagte: “Als diese Fragen aufgetaucht sind, wurde uns kalt ums Herz. Trotzdem werden wir nicht locker lassen, weiter auf die Straße gehen und für die Demokratie kämpfen.” Überrascht waren die Omas gegen Rechts von der Anfrage laut Fabry-Flashar auch deshalb, weil sie zwar als eingetragener Verein auftreten, allerdings nicht gemeinnützig sind.
Unverständnis auch bei Greenpeace
Auch Greenpeace, das laut eigener Aussage keine staatliche Unterstützung erhält, tauchte in dem Fragenkatalog auf – und zeigte sich ebenfalls irritiert. Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland, sprach von einem “plumpen Versuch der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern.”
Man sei in den vergangenen Wochen gemeinsam mit Tausenden Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus zu protestieren, so Kaiser. Dass die Union dieses gesellschaftliche Engagement offenbar unterbinden wolle, hält er für “grundfalsch”.
CDU rechtfertigt Fragenkatalog
In der Union kann man die Aufregung um den Fragenkatalog dagegen nicht nachvollziehen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar, rechtfertigte das Vorgehen am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Man wolle mit dieser Anfrage niemanden einschüchtern, sagte Frei. Es sei “das normalste der Welt, dass ein Parlament überprüft, wo öffentliche Gelder oder steuerliche Begünstigungen hinfließen”.
Weiter sagte Frei: “Wenn eine Organisation gemeinnützig ist, von steuerlichen Begünstigungen profitiert und dann aus staatlichen Mitteln unterstützt wird, gelten andere Maßgaben.” Im Fall der Gemeinnützigkeit bedeute das, “dass man sich nur im Rahmen seines Vereinszwecks engagiert, sich aber keinesfalls allgemein politisch betätigt.”
Politische Bildungsarbeit, aber unparteiisch
In ihrer “Kleinen Anfrage” schreibt die Union, dass öffentlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität wahren müssten. Zwar dürfe eine solche Organisation politische Bildungsarbeit leisten – aber eben nur, solange sie nicht gezielt Partei ergreife und “mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt”, wie es in der Anfrage heißt. Weiter schreiben CDU und CSU: “Wenn diese Organisationen aktiv in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sein.”
Linke ruft zu Demonstration auf
Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kam nicht nur von den betroffenen Organisationen, sondern auch aus der Politik (Die Linke, SPD und Grüne). SPD-Chef Lars Klingbeil etwa sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union. In Freiburg rief Die Linke gemeinsam mit den “Studis gegen Rechts” zu einer Demonstration auf. Diese soll am Samstag in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge unter dem Motto “März gegen Merz – Keine Zensur durch die CDU” stattfinden.
