Keine Privilegien mehr: Österreich will Elektroautos besteuern – das sollte auch bei uns kommen
Montag, 20.01.2025, 09:27
Österreichs neue Regierung will Elektroautos in die Kfz-Steuer einbeziehen. Deutschland muss dem folgen, denn E-Autos sind nicht so „klimafreundlich“ wie behauptet. Und wer Straßen und Infrastruktur nutzt, sollte dafür auch einen Beitrag leisten. Ein Kommentar.
Die künftige österreichische Mitte-Rechts-Regierung befindet sich gerade in Koalitionsverhandlungen . Um ein Defitzitverfahren der EU abzuwenden, müssen ÖVP und FPÖ den Sparstift ansetzen und Steuern erhöhen. Sie setzen dabei neben höheren Tabak- und Glückspielsteuern auch auf den Abbau bestimmter Privilegien, etwa für Besitzer von Solaranlagen. Durch den Wegfall eines Mehrwersteuer-Privilegs will der österreichische Staat so 175 Millionen Euro einnehmen, wie der Sender OE24 berichtet. Ein weiterer Sparplan bringt gerade die Elektroauto-Lobby zur Weißglut: Auch ihre Privilegien sollen wegfallen und mit einer „motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos“ jährlich 65 Millionen Euro eingenommen werden.
Österreich will Elektroautos jetzt besteuern
Auch die Besitzer von Benzin- und Dieselfahrzeugen werden nicht geschont, denn die CO2-Besteuerung beim Tanken, wie es sie auch in Deutschland gibt, soll erhalten bleiben. Die Pläne der Koalitionspartner sorgen denn auch nicht gerade für Begeisterungsstürme bei österreichischen Autofahrern.
Dennoch ist die Entscheidung, Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos künftig nicht mehr steuerfrei und damit „schwarz“ fahren zu lassen, richtig und sollte auch in Deutschland Schule machen. Denn es ist nicht einzusehen, dass eine von der Politik in Berlin und Brüssel forcierte „Antriebswende“ auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird. Wer mit Benzin und Diesel fährt, wird in Deutschland bereits kräftig geschröpft – unter anderem durch die CO2-Steuer, die sich auch noch jedes Jahr erhöht wie in eine Staffelmiete .
Warum Steuern für E-Autos gerecht sind
In Zeiten klammer Kassen müssen Besitzer von E-Autos ihren Teil beitragen, denn einen wirklich guten Grund für ihre Bevorzugung gab es nie:
- Das Argument, das Elektroauto schone die Umwelt, kann man so nicht stehen lassen. Dass ein E-Auto einfach mit null Gramm CO2 angerechnet wird , basiert auf einer Illusion. Tatsächlich ist ein E-Auto der Kompaktklasse etwa beim deutschen Strommix erst nach 65.000 bis 90.000 Kilometern „klimafreundlicher“ unterwegs als ein Verbrenner. In Österreich mit seinem emissionsärmeren Strommix ist diese Schwelle zwar früher erreicht, doch auch eine bessere Bilanz ist kein Grund dafür, die CO2-Emissionen der Emobilität zu ignorieren. Zumal dabei nicht der Aufwand einberechnet wird, den der nötige Ausbau der Ladeinfrastuktur und Strommnetzen mit sich bringt.
- Auch E-Autos nutzen unsere Straßen, Autobahnen und Parkplätze. Sie blockieren zudem wertvollen Parkraum länger als Benzin- und Dieselfahrer, wenn sie an einer öffentlichen Ladesäule stehen. Da E-Fahrzeuge auch noch ein deutlich höheres Gewicht haben als Benzin- und Dieselautos, steigt der Grad der Abnutzung der Straßen mit einer zunehmenden Zahl von E-Autos sogar an. Es gibt also keinen Grund, warum Autofahrer für ihre Stromer diese Kosten nicht ebenfalls finanzieren sollten.
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Die Alternative wäre die „Mega-Maut“ für jeden Kilometer
Details zur Ausgestaltung der geplanten Steuer in Österreich gibt es noch nicht. Für Deutschland könnte man alternativ zur Kfz-Steuer für Verbrenner, die auf CO2-Ausstoß und Hubraum basiert, beim E-Auto verschiedene Modelle erwägen – zum Beispiel:
- Eine Besteuerung anhand der genutzten Verkehrsfläche des Stromers im Verhältnis zum Fahrzeuggewicht, so dass Besitzer großer Elektro-SUV mehr zahlen als Besitzer von kompakten und kleinen Stromern;
- Eine Besteuerung nach Motorleistung;
- Eine Besteuerung je nach Durchschnittsverbrauch, so dass effiziente Stromer günstiger sind als dicke Akku-Panzer.
Wer sich als Besitzer eines E-Autos jetzt darüber aufregt, sollte eines bedenken: Die Zahl von E-Autos auf unseren Straßen steigt jedes Jahr an und die Zahl der Verbrenner sinkt langsam, aber stetig, so dass dem Staat künftig immer mehr Mineralölsteuer entgeht. Dieses Geld wird sich der nimmersatte Fiskus früher oder später an anderer Stelle holen wollen. In der EU wurden bereits Ideen einer Art Mega-Maut durchgespielt, bei der jeder Autofahrer jeden (!) gefahrenen Kilometer bezahlen soll, unabhängig von der Antriebsart. Das würde individuelle Mobilität für viele unbezahlbar machen und eine Pauschalbesteuerung wäre dann sicher der bessere Weg.
