Gegenseitige Vorwürfe zwischen SPD und FDP, scharfe Kritik an allen Ampel-Parteien bei der CDU: So fallen die Reaktionen aus BW auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund aus.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Erst danach kann es zu einer Abstimmung über die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen kommen. Für das Scheitern machte er Finanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich – der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. Scholz betonte, er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche, sagte er am Abend in Berlin.
So reagieren Politiker aus Baden-Württemberg auf das Ampel-Aus
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch bedauert das Ende der Ampel-Koalition in Berlin. Er sagte dem SWR: “Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen.” Das sei nicht gut für das Land – gerade angesichts der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, die viele Menschen verunsichere. “Nun sollten zeitnah Neuwahlen durchgeführt werden, wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung”, so Stoch.
Der Fraktionschef der baden-württembergischen FDP, Hans-Ulrich Rülke, sprach dagegen von einem “sinnvollen Angebot” von Christian Lindner an Olaf Scholz, “das Ampelelend” zu beenden und und Anfang 2025 neu wählen zu lassen. Olaf Scholz klebe aber an seinem Sessel und entlasse lieber den Finanzminister, als sich einer Wahl zu stellen. “Es steht zu befürchten, dass Scholz sich bis zur Bundestagswahl in einer Minderheitsregierung durchwürgen will, um an der Macht zu bleiben”, so Rülke gegenüber dem SWR.
Regierungskrise
Kanzler Scholz will im Januar Vertrauensfrage stellen
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner ve…
CDU-Fraktionschef Hagel: “Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten”
Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel nannte das Scheitern der Ampel-Koalition “historisch” und sprach die Verantwortung dafür SPD, Grünen und FDP gleichermaßen zu. “Deutschland braucht Halt, Orientierung und Führung”, sagte Hagel. Doch die Mitglieder der Ampel-Regierung hätten stattdessen “Dauerstreit, Ideologie und die reine Fokussierung auf Parteiinteressen” geliefert. Davon könne sich kein Mitglied dieser Bundesregierung freisprechen. “Jeder Einzelne wird als Teil dieser schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten einen negativen Platz in den Geschichtsbüchern haben”, so Hagel.
Der Fraktionsschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, reagierte auf den Bruch der Ampel mit Kritik an Bundesfinanzminister Lindner. Dessen Verhalten habe ihn irritiert, so Schwarz gegenüber dem SWR. “Er hat sich und der Regierungsarbeit damit keinen Gefallen getan. Der Bundeskanzler hat dem Gebaren ein Ende gesetzt.” Er erwarte, dass der Bundeshaushalt dennoch unter Dach und Fach gebracht werde, damit der Staat handlungsfähig bleibt, so Schwarz weiter. Denn für erfolgreiche Politik brauche es Stabilität und Verlässlichkeit. Baden-Württemberg zeige täglich, wie eine gut funktionierende Koalition zusammenarbeite.
Anton Baron, Vorsitzender der AfD im Landtag, forderte auf seiner Facebook-Seite rasche Neuwahlen. “Es hätte diese katastrophale Koalition niemals geben dürfen. Der Schaden, den Scholz, Lindner und Habeck angerichtet haben, ist unermesslich”, so Baron.
Das Ampel-Aus als eine logische Konsequenz
Der Vizevorsitzende der CDU im Bundestag, Andreas Jung (Wahlkreis Konstanz), sagte dem SWR, dass sich das Ampel-Aus lange abgezeichnet habe: “Es war kein Miteinander-, es war ein Gegeneinander-Regieren.” Für Jung gibt es keinen Grund mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags habe kein Vertrauen mehr in die Regierung. Die Vertrauensfrage müsse deshalb jetzt gestellt werden, so Jung.
Judith Skudelny, FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, äußerte, dass die FDP eine Wirtschaftswende wollte – stattdessen wurden neue Schulden gemacht: “Das geht für uns nicht zusammen und deswegen ist das Ampel-Aus eine logische Konsequenz des fehlenden Angebots von Scholz an die Wirtschaft, an die deutsche Gesellschaft und auch letztlich an uns.”
Die AfD-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bodensee, Alice Weidel, schrieb auf der Plattform X von einer Befreiung für das Land und einem überfälligen Schritt: “Das Aus für die selbsternannte “Fortschrittskoalition”, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig.”
Die SPD-Chefin Saskia Esken meldete sich in der Nacht zum Aus der Ampel zu Wort. Die SPD wolle mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen, sagte Esken in der Sendung RTL Direkt.
