Union, SPD und Grüne im Bundestag haben sich auf ein gemeinsames Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. In RLP reichen die Reaktionen von “Perspektive für wirklichen Politikwechsel” bis “beispiellose Verantwortungslosigkeit”.
Nach einem Verhandlungsmarathon von Union, SPD und Grünen steht das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur. Es gilt als zentraler finanzieller Eckstein für die Arbeit der nächsten Bundesregierung.
Wahrscheinlich ist nun auch, dass es am kommenden Dienstag im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit geben wird, die für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist. Union und SPD, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, brauchen die Unterstützung der Grünen. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen.
CDU-Bundestagsabgeordneter Schnieder: Perspektive für “wirklichen Politikwechsel”
Der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef Patrick Schnieder zeigte sich zufrieden über die Einigung. Es sei nun die Perspektive für eine Regierung da, die einen “wirklichen Politikwechsel” in Deutschland hinbekommen könne.
Für ihn habe die Verteidigungsfähigkeit im Mittelpunkt gestanden, die jetzt in kurzer Zeit mit deutlich erhöhten Mitteln sichergestellt werden könne. Man müsse auf die Veränderungen in der Welt reagieren können.
Khan (Grüne): Finanzpaket wird auch Rheinland-Pfalz helfen
Von einem Erfolg aus grüner Perspektive sprach die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen bei der Bundestagswahl, Misbah Khan. Das Wort “zusätzlich” sei festgehalten worden. Damit sei klar, dass es nicht um einen “Verschiebebahnhof” gehe, sondern dass wirklich investiert werde in Klimaschutz und Wirtschaft. Die Grünen pochten bei den Verhandlungen mit Union und SPD darauf, dass aus den Infrastruktur-Milliarden zusätzliche und nicht bereits geplante Vorhaben finanziert werden.
Das Milliardenpaket werde auch Rheinland-Pfalz helfen, sagte Khan dem SWR. Es werde etwa Arbeitsplätze im Mittelstand sichern. Die Wirtschaft und auch der Klimaschutz im Land werden nach ihrer Ansicht einen “Push” bekommen.
AfD: Deutscher Staat wird “nachhaltig ruiniert”
Ganz anders bewertet die AfD-Landtagsfraktion in Mainz den Ausgang der Gespräche. Fraktionschef Jan Bollinger bezeichnete das Finanzpaket als “beispiellose Verantwortungslosigkeit”. Die AfD lehne die Politik der Neuverschuldung und die Umgehung der Schuldenbremse ab.
Der deutsche Staat werde “nachhaltig ruiniert”, erklärte Bollinger. “Die Schuldenorgie wird schnell vorbei sein, aber die Zinslast alle Bürger und Betriebe jahrzehntelang enorm belasten.”
Finanzpaket
Worauf sich Union, SPD und Grüne geeinigt haben
Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor – und wie geht …
Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für Abstimmung
Das Bundesverfassungsgericht gab unterdessen grünes Licht für die Entscheidung über das Finanzpaket noch durch den alten Bundestag. Es verwarf mehrere Anträge unter anderem von AfD und Linken als unbegründet, die dessen Einberufung verhindern wollten.
Die Wahlperiode des alten Bundestages ende nach Artikel 39 Grundgesetz erst durch das Zusammentreten des neuen Bundestages, so die Richter. “Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt.” Allerdings sind noch weitere Verfahren in Karlsruhe anhängig.
