Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hält heute im Landtag seine erste Regierungserklärung. Er hatte das Amt vor gut zwei Monaten von Malu Dreyer übernommen.
Eines hat Alexander Schweitzer seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten schon mehrfach klar gemacht: Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hält er auch für das Modell der Zukunft – auch wenn die Bundes-Ampel zunehmend an Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern verliert.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs vor zwei Wochen sagte Schweitzer, es sei SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz “erneut gelungen, einen Haushalt in großer Gemeinsamkeit, Geschlossenheit und ohne öffentliches Getöse aufzustellen”. Die Koalition habe die Absicht, auch erfolgreich in die nächsten Jahre zu gehen.
RLP
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Alexander Schweitzer als neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er folgt damit auf Malu Dreyer, die sich von dem Amt zurückgezogen hat.
Ein Ziel: Gleichwertige Lebensverhältnisse in RLP
Welche eigenen Akzente und Schwerpunkte er dabei als Ministerpräsident setzen möchte, wird Schweitzer in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag erläutern. Dazu gehört unter anderem gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen und die Regionen in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen, erklärte er schon bei seiner Antrittsrede als Ministerpräsident.
Im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 ist dafür auch ein neues Förderprogramm vorgesehen. Es soll einen Umfang von 200 Millionen Euro haben. Profitieren sollen laut Schweitzer Kommunen im Land, die finanziell belastet sind oder denen es deutlich schlechter geht als anderen Gemeinden. Details zum Programm wollte er in der Regierungserklärung nennen.
Die Regierungserklärung live im SWR ab 13:58 Uhr
Der SWR überträgt die Regierungserklärung von Ministerpäsident Alexander Schweitzer (SPD) und die anschließende Aussprache der Fraktionen live ab 13:58 Uhr im Fernsehen, im Web und in der App.
Schwerpunkte Bildung, Bürokratieabbau, Wiederaufbau
In verschiedenen Interviews gab Schweitzer auch Hinweise auf weitere Themenschwerpunkte, die er als Ministerpräsident setzen möchte. So wolle er die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen beim Wiederaufbau im Ahrtal verbessern. Im SWR Aktuell-Sommerinterview sagte der SPD-Politiker, zum Beispiel bei Bürokratieabbau und Genehmigungszeiten müsse man “besser und schneller” werden.
Konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz kündigte er ebenfalls für seine Regierungserklärung an. Unternehmen und Bürger seien genervt, wie kompliziert alles geworden sei, so Schweitzer.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz-Trend
Viele Menschen in RLP kennen Alexander Schweitzer nicht
Die Menschen in Rheinland-Pfalz sind überwiegend zufrieden mit der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Das zeigt der RLP-Trend. Nachfolger Alexander Schweitzer ist einer Mehrheit noch unbekannt.
Do.11.7.2024
20:15 Uhr
Zur Sache Rheinland-Pfalz!
SWR RP
In seiner Amtszeit will er zudem einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Bildungsangeboten legen. Bildung sei ein Schlüsselfaktor für sozialen Aufstieg, sagte der SPD-Politiker. “Menschen, die sagen, ich komme vielleicht nicht aus einer privilegierten Situation, aber ich will was erreichen durch Bildung, durch mein eigenes Engagement, auch durch Leistung – die müssen Chancen finden.”
