Berlin. Der Ex-Verkehrsminister schmeißt seinen Posten im Passauer Stadtrat. Welche Rolle sein Maut-Desaster spielt. Politik-News im Blog.
Scheuer in Rage: Ex-Verkehrsminister schmeißt im Zorn Passauer Stadtratsamt hin
Apotheker warnen vor Medikamentenmangel
Offenbar mehr Rentner als je zuvor auf Sozialhilfe angewiesen
Jeder vierte Bus in Deutschland mit Mängeln unterwegs
Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 8. Oktober: Scheuer in Rage: Ex-Verkehrsminister schmeißt im Zorn Passauer Stadtratsamt hin
20.05 Uhr: Rücktritt im Zorn: Der ehemalige CSU-Spitzenpolitiker und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in einem Streit um die Neubesetzung von Ausschussposten im Passauer Stadtrat sein Mandat dort niedergelegt. In einem Facebook- und Instagram-Post unter dem Titel „Es reicht!“ schrieb Scheuer, er habe dies dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Dienstag mitgeteilt.
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Auslöser für Scheuers Rücktritt ist ein Streit, der offenbar in der Passauer Stadtratssitzung am Montag eskalierte: Dort mussten seitens der CSU einige Ausschussposten neu besetzt werden, etwa im Rechnungsprüfungsausschuss. Dafür hatte sich Scheuer bereit erklärt: Er habe „trotz neuerlicher beruflicher Ausrichtung und internationaler Verpflichtungen“ auf Nachfrage zugesagt und sich in den Dienst der Sache gestellt, schrieb Scheuer auf Facebook und Instagram – habe dann aber ein „abgekartetes Spiel“ erleben müssen .Dann folgt ein Rundumschlag Scheuers gegen zwei Stadträte (einmal Grüne, einmal fraktionslos) und gegen Medien, die über Scheuers geplanten neuen Posten und Kritik daran berichtet hatten. „Ehrabschneidend“ sei das gewesen, klagt er, und „vorverurteilend“.
Wie mehrere Medien aus der Stadtratssitzung berichteten, lästerten dort die beiden Stadträte, dass ausgerechnet der ehemalige CSU-Bundesverkehrsminister Scheuer nun im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen und die Passauer Finanzen prüfen solle – der doch für das millionenschwere Maut-Debakel mitverantwortlich sei. Pikant: Einer der fraktionslosen Stadträte ist CSU-Mitglied. Er wurde aber nicht in die CSU-Fraktion aufgenommen.
Apothekerverband warnt vor Erkältungssaison vor „bedrohlichem“ Medikamentenmangel
7.10 Uhr: Mit Blick auf die anstehende Erkältungssaison hat der Deutsche Apothekerverband vor einem Medikamentenmangel in Deutschland gewarnt. Die Lage sei „bedrohlich“, sagte Verbandsvizepräsident Mathias Arnold den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). Vom Mangel betroffen sind demnach eine ganze Reihe von Medikamenten – von Schmerzmitteln über bestimmte Antibiotika bis hin zu Insulin. „Auch manche Impfstoffe sind nicht in Mengen verfügbar, wie wir sie brauchten“, betonte Arnold.
Kritik übte Arnold in diesem Zusammenhang auch an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dieser sage, dass alle Kinder geimpft werden sollten, allerdings sei in bestimmten Bereichen kein Impfstoff da. Die Apotheken würden sich daher mit entsprechenden Importprodukten aus Italien, Spanien oder Frankreich behelfen, sagte Arnold weiter. „Insgesamt sind wir sehr besorgt, dass die Lage noch schlimmer wird, wenn der Bedarf saisonbedingt durch eine größere Zunahme von Erkältungen und Krankheiten steigt.“
Zahl der Rentner mit Sozialhilfe-Bezug steigt auf Rekord
5.43 Uhr: So viele Senioren wie noch bekommen einem Medienbericht zufolge zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet, bezogen zur Jahresmitte bundesweit fast 729.000 Rentner die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das gehe aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor.
Der neue Höchstwert sei ein Anstieg um rund 37.000 gegenüber dem Vorjahr, im Juni 2023 hätten noch etwa 692.000 Senioren Sozialhilfe bezogen. Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Menschen, die eine bestimmte Altersgrenze, derzeit 67 Jahre, erreicht haben und deren Interesse nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht.
Die Zahl alter Menschen, die Sozialhilfe bekommen, steigt seit einiger Zeit. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist dabei zu berücksichtigen, dass die Zahl der Rentner insgesamt steigt und 2021 mit der Grundrente ein Freibetrag eingeführt wurde, der nicht auf die Höhe der Rente angerechnet wird.
Etliche Busse in Deutschland mit Mängeln auf den Straßen
4.32 Uhr: Fast jeder vierte Bus ist einer Auswertung des Tüvs zufolge mit technischen Mängeln auf Deutschlands Straßen unterwegs. Wie aus dem Tüv-Report Omnibus 2024 hervorgeht, haben in den vergangenen zwei Jahren 14,1 Prozent der geprüften Busse die Hauptuntersuchung nicht bestanden.
Dies entspreche einem Anstieg um 2,4 Prozentpunkte im Vergleich zum Bericht von 2022. Bei weiteren 10,5 Prozent (plus 0,9 Punkte) der Busse hätten die Sachverständigen „geringfügige Mängel“ festgestellt. Zu den häufigsten Mängeln gehören nach Tüv-Angaben Defekte an der Beleuchtung sowie Motoren und Antriebe, die Öl verlieren.
Politik-News vom 7. Oktober: Schieflage bei der Pflegeversicherung – Scharfe Kritik von CDU-Fraktion
13.03 Uhr: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung fährt die Pflegeversicherung seit bald drei Jahren durch Nichtstun mit Ansage gegen die Wand“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU, Tino Sorge, unserer Redaktion. Noch im Mai sei Minister Lauterbach von einem angeblich „explosionsartigen Anstieg bei den Pflegebedürftigen“ überrascht worden. „Dieser war aber allen Experten bereits bekannt. Selbst in dieser Situation folgten außer immer neuen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers keinerlei konkrete Maßnahmen, geschweige denn überhaupt ein Konzept“, so der CDU-Politiker.
Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
6.54 Uhr: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.
Die Politik-News aus der vorherigen Woche finden Sie hier.
