Berlin. Marode Straßen und Schulen, fehlende Busse und Bahnen: Städtetag-Präsident Lewe will die Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Marcus Lebenhat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. „Die künftige Bundesregierung wird nach den Neuwahlen nicht daran vorbeikommen, die Schuldenbremse auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die Schuldenbremse notwendige Zukunftsinvestitionen verhindert, muss sie reformiert werden“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion.
Allein die Kommunen hätten einen Investitionsrückstand von mehr als 186 Milliarden Euro, rechnete Lewe vor. „Schulen und Straßen können nicht zügig saniert, neue Busse und Bahnen nicht angeschafft werden. Viel zu oft fehlen selbst die Mittel, um bestehende Infrastruktur überhaupt instand zu halten.“ Auch um die Städte klimaneutral zu machen, brauche es riesige Summen, sagte der Oberbürgermeister von Münster. „Wir müssen unsere Städte umbauen, wenn wir die Verkehrswende, die Energiewende und die Wärmewende schaffen wollen.“
Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert eine Reform der Schuldenbremse, um notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
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Lewe betonte: „Die Schuldenbremse darf diese Zukunftsinvestitionen nicht verhindern. Bund und Länder müssen die Städte bei wichtigen Zukunftsaufgaben deutlich mehr unterstützen.“
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Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sind offen für Reform
Die Union gilt eigentlich als Verfechter der Schuldenbremse. Im November ließ Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aber aufhorchen, als er auf einem Wirtschaftsgipfel in Berlin sagte, dass man die Schuldenbremse „selbstverständlich“ reformieren könne. Das dürfe im Ergebnis aber nicht dazu führen, dass man mehr Geld für Konsum und Sozialpolitik ausgebe. Eine Änderung der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl im Februar hatte Merz entschieden zurückgewiesen.
Im Wahlprogramm der Union heißt es: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Die Schuldenbremse habe auch in Krisenzeiten ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen, man wolle die Lasten nicht den Kindern und Enkeln aufbürden.
Zuletzt hatten sich vor allem auf Landesebene hochrangige CDU-Politiker vorgewagt und eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fand, dass man sich nicht „kaputtsparen“ dürfe. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plädiert schon länger für eine Reform, auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte sich offen für eine Reform gezeigt, ebenso wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
