Berlin/Brüssel. Der Chef der EU-Christdemokraten, Manfred Weber, sieht Schritt zur Verteidigungsunion und fordert Großprojekte. Moskau ist nervös.
Nach den Beschlüssen des EU-Krisengipfels zur massiven Aufrüstung Europas hat der Chef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), die Verständigung auf einen atomaren Schutzschirm und andere gemeinsame Großprojekte zur Verteidigung gefordert. „Die EU geht einen historischen Schritt zur gemeinsamen Verteidigungsunion“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) unserer Redaktion.
Aber Geld sei nur der erste Schritt, jetzt müsse auch richtig investiert werden. Es brauche gemeinsame europäische Beschaffungum billiger einzukaufen und der Industrie auch langfristige Planungssicherheit zu geben, mahnte der CSU-Politiker. „Und wir brauchen die Kraft für europäische Großprojekte“, mahnte Weber. „Der französische Atomschirm für Europa ist ein wichtiges Angebot, reicht aber nicht. Ein atomarer Schutzschirm kann nicht allein vom Wohlwollen des jeweiligen französischen Präsidenten abhängen.“
EU-Staats- und Regierungschefs haben eine massive Aufrüstung beschlossen
Der EVP-Vorsitzende plädierte zudem für eine Drohnenarmee an der Ostflanke der EU. „Das ist der effizienteste Weg, Russland abzuschrecken“, sagte Weber. „Wir wollen Frieden sichern und das geht nur mit Stärke.“ Weber meinte, vielen Menschen werde es schwindelig angesichts der Veränderungen. Doch fügte er hinzu: „In historischen Umbruchzeiten muss man das Richtige tun, ohne Rücksicht auf Umfragewerte. Die EU ist stark genug, um die Aufgaben zu schultern, es ist nur eine Frage des Willens.“
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender und Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP).
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Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Krisentreffen in Brüssel am Donnerstag im Grundsatz eine massive Aufrüstung beschlossen, um befürchtete Aggressionen Russlands notfalls auch ohne die Unterstützung der USA abschrecken zu können. Die EU-Kommission hat dazu ein Kreditprogramm von 150 Milliarden Euro vorgeschlagen, außerdem sollen die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Ob eine von der Kommission in den Raum gestellte Summe von 800 Milliarden Euro jemals erreicht wird, ist allerdings völlig offen und hängt allein von den nationalen Regierungen ab.
Russland sieht EU-Kurs als Grund zur Sorge
Macron bekräftigte am Rande des Gipfels seinen Vorstoß für einen europäischen nuklearen Schutzschirmder auf den französischen Atomwaffen basieren würde. Der Präsident kündigte dazu strategische Gespräche mit den Mitgliedstaaten an, zunächst auf technischer Ebene, später sollen Beratungen mit den Regierungschefs folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte allerdings in Brüssel, es sei nicht geplant, sich von dem auf US-Atomwaffen gestützten Nato-Abschreckungssystem abzuwenden. Scholz fügte, offenbar unter Bezug auf Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz, hinzu: „Das ist auch die gemeinsame Position aller relevanten Parteien in Deutschland.“
Russland reagierte auf den EU-Aufrüstungsbeschluss gereizt: „Diese ganze Militarisierung richtet sich hauptsächlich gegen Russland“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der EU-Kurs sei potenziell Grund zur Sorge für Russland, weshalb das Land Schritte für die eigene Sicherheit ergreifen müsse, sagte er. Die „konfrontative Rhetorik“ behindere auch die „Suche nach einer Lösung“ für den Konflikt in der Ukraine.
