Seit Tagen wird in der SPD über die von der Bundesregierung geplante Job-Prämie für Langzeitarbeitslose diskutiert. Jetzt hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer ablehnend über die Maßnahme geäußert.
“Das Ziel ist richtig, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit rauszuholen, das Mittel halte ich aber für grundfalsch”, erklärte Alexander Schweitzer im Vorfeld der SPD-Vorstandsklausur in Berlin. Es sei selten Faulheit, die zur Langzeitarbeitslosigkeit führe, sondern mangelnde Qualifikation oder Krankheit. Oft seien Alleinerziehende betroffen oder Menschen, die andere pflegen. “Hier müssen wir ansetzen”, so Schweitzer.
Schweitzer: Prämie ist Zumutung für hart Arbeitende
Eine “Hintern-Hoch-Prämie” sei zudem für all diejenigen, die hart arbeiten, eine Zumutung, so der Ministerpräsident. Hinzu komme: In den vergangenen zehn Jahren seien zwar in der Gesamtwirtschaft 15 Prozent mehr Jobs entstanden, aber nur zwei Prozent im verarbeitenden Gewerbe, das für den Arbeitsmarkt in Deutschland eine zentrale Rolle spiele. “Daher wird die SPD an einer industriepolitischen Strategie arbeiten.”
Neue Regeln beim Bürgergeld
Kritik an 1.000 Euro “Anschubfinanzierung”
1.000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis sind – dieser Plan der Ampelkoalition kommt nicht bei allen gut an. Von einem “Unding”…
Das von SPD, Grünen und FDP getragene Bundeskabinett hatte vergangene Woche beschlossen, dass Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, einmalig 1.000 Euro erhalten können. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Unterstützt wird die sogenannte Anschubfinanzierung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er sprach von einer “wirksamen” und “pragmatischen” Maßnahme. Mit ihr könnten etwa 100.000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt werden.
Scholz skeptisch, Klingbeil und Nahles ablehnend
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich hingegen skeptisch geäußert. SPD-Bundeschef Lars Klingbeil sprach von einer falschen Akzentsetzung und deutete an, dass der Bundestag dem Beschluss nicht zustimmen könnte. Auch die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit und frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte das Vorhaben kritisiert. “Diese Prämie brauchen wir nicht, um unseren Job zu machen”, sagte sie im Interview mit der “Wirtschaftswoche”. “Was wir brauchen, ist, dass uns die Politik in Ruhe arbeiten lässt.”
