Zwei Jahre hat Mainz mit den Gewerbesteuereinnahmen des Corona-Impfstoffherstellers BioNTech gut gelebt. Kredite wurden abbezahlt, Schulden getilgt. Nun sinken die Einnahmen der Stadt deutlich und sie bekommt ihren Haushalt um die Ohren gehauen.
Müsste man die 16 Seiten Einlassung der zuständigen Aufsichtsbehörde in Trier zum Mainzer Haushalt in einem Satz zusammenfassen, so könnte der lauten: Das, was ihr da vorgelegt habt, ist eine Frechheit, das müsst ihr nochmal machen, aber diesmal richtig. Die Allgemeine Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
Nachtragshaushalt 2024 wegen gesunkener Einnahmen
Nach den zwei fetten Jahren mit Gewerbesteuereinnahmen in Milliardenhöhe hatte die Stadt Mainz für dieses Jahr einen zu blauäugigen Haushalt verabschiedet. Da wurde mit Einnahmen gerechnet, die viel zu hoch angesetzt waren. Die Folge war ein Nachtragshaushalt. Den hat sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, kurz ADD, in Trier sehr genau angesehen. Die Antwort der Zahlenwächter war deutlich.
…eine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Mainz (ist) nicht mehr gegeben.
Mit einem Minus von rund 90 Millionen Euro hat das Mainzer Finanzdezernat für dieses Jahr geplant. Für die beiden kommenden Jahre geht man im Rathaus sogar von noch höheren Verlusten aus. Auch dazu äußert sich die ADD deutlich.
Die Stadt Mainz hätte bereits in diesem Jahr Maßnahmen ergreifen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das habe sie nicht getan. Damit sei eine dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben. Die Verabschiedung des Haushalts durch den Mainzer Stadtrat sei ein Verstoß gegen geltendes Recht.
Stadt Mainz soll Gewerbesteuersatz wieder anheben
Schon vor Wochen hatte die Stadt angekündigt, ab 2025 die Gewerbesteuer wieder anzuheben, auf den Satz von vor der Coronazeit. Das hält man bei der Aufsichtsbehörde offenbar für zu spät. Schon im März sei es im Rathaus der Stadt Mainz bekannt gewesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig sein werden.
Deshalb habe damals schon die Pflicht bestanden, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um dem gegenzusteuern. Nach Ansicht der ADD hätte die Stadt Mainz also schon für dieses Jahr die Gewerbesteuern wieder auf den alten Satz anheben müssen.
Gebühren für Straßenreinigung in Mainz nicht kostendeckend
Um den Haushalt auszugleichen, müsse die Stadt nun, wenn nötig, auch drastische Maßnahmen ergreifen, heißt es von der Aufsichtsbehörde in Trier – auch wenn das schmerzhafte finanzielle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könnte.
Als Beispiel führt die ADD den Eigenbetrieb Stadtreinigung Mainz an. Für diesen mahnt die Behörde eine sachgerechte und kostendeckende Gebührenerhebung im Aufgabenbereich der Straßenreinigung und da speziell im Winterdienst an.
Stadt teilt Vorwürfe der ADD nicht
Der Mainzer Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte schon im Frühjahr dieses Jahres davor gewarnt, dass es erhebliche finanzielle Lücken im Haushalt geben werde. Die fetten Jahre seien vorbei, die Stadt müsse sparen und könne sich nicht mehr alle Ausgaben leisten.
Auf SWR-Anfrage teilte die Stadt am Montag mit, dass sie die Vorwürfe der ADD weitgehend nicht teile. Der Stadtrat sei über die Haushaltsentwicklung informiert gewesen, auch darüber, dass sich die Situation in den kommenden Jahren noch verschlimmern könnte.
Nachtragshaushalt wieder im Stadtrat
Am 9. Oktober muss der Mainzer Stadtrat erneut über den Nachtragshaushalt entscheiden, und zwar in einer Form, den die ADD nicht beanstandet. Dann soll auch darüber entschieden werden, ob die Gewerbesteuer ab 2025 erhöht wird.
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