Washington. Bleibt Tiktok in den USA erlaubt? Darüber entscheidet der Oberste Gerichtshof. Donald Trump hat sich von einem Gegner zum Fan gewandelt.
Hat Tiktok, die aus China gesteuerte Social-Media-Internetseite, die von über 170 Millionen Amerikanern genutzt wird, eine Zukunft in den USA oder nicht? Zehn Tage vor Antritt einer neuen US-Regierung mit einem in der heiklen Sache, die heute (Freitag) vor dem Obersten Gerichtshof in Washington verhandelt wird, wankelmütigen Präsidenten geht es in herausragender Form um das Spannungsfeld Redefreiheit und nationale Sicherheit.
Die scheidende Regierung unter Joe Biden hat im April 2024 ein zuvor mit breiter überparteilicher Mehrheit im Kongress verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, das Tiktok dazu zwingt, sich vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance abzunabeln. Unterbleibt die Abspaltung, soll das Internet-Portal ab dem 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung von Präsident Donald Trump, de facto abgeschaltet werden.
Vorwurf gegen Tiktok-Konzern: Bytedance spioniert Nutzer aus
Bytedance wird seit Langem vorgeworfen, US-Nutzer auszuspionieren, Daten an die chinesische Regierung weiterzugeben und somit eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu sein. Öffentlich einsehbare und überprüfbare Beweise für den Vorwurf gibt es bisher nicht.
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Da sich die chinesische Regierung einem Verkauf verweigert und Tiktok und Bytedance damit argumentieren, ein Besitzerwechsel sei aus „technologischen, kommerziellen und rechtlichen Gründen“ nicht möglich, galt das Aus für die gerade von jungen Menschen in den USA als zentrale Digital-Plattform genutzte Internetseite als so gut wie sicher.
Trump will Tiktok nicht verbieten – das war mal anders
Es sei denn, der Supreme Court würde den Verkaufszwang aufheben bzw. verschieben. An dieser Stelle kommt Donald Trump ins Spiel. Er erzwang die Prüfung des Tiktok-Verbots. Was überraschte, denn in seiner ersten Amtszeit wollte der Republikaner das Netzwerk selbst schließen lassen, scheiterte aber damit.
Gegner eines Tiktok-Verbots fanden sich im Dezember vor dem Kapitol in Washington ein. Auf den Schildern steht „Tiktok erhalten“ oder auch „Tiktok hat geholfen, mir ein Business aufzubauen“.
© AFP | BRENDAN SMIALOWSKI
Seit er im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf selbst ein Tiktok-Konto eröffnet hat und von dort rund 15 Millionen, oft junge Abonnenten bespielt, hat er seine Meinung radikal geändert und die obersten Richter aufgefordert, den Tiktok-Bann bis auf Weiteres auf Eis zu legen.
Anwalt: „Präsident Trump allein verfügt über die umfassende Expertise“
Trumps Anwälte behaupten, dass Trump eine politisch vertretbare Lösung finden werde, um den Erhalt der Plattform zu sichern, die zu einer der führenden Nachrichten-Börsen in den USA geworden ist.
Sein Anwalt John Sauer formuliert: „Präsident Trump allein verfügt über die umfassende Expertise im Bereich der Geschäftsabschlüsse, das Wahlmandat und den politischen Willen, eine Lösung zur Rettung der Plattform auszuhandeln und gleichzeitig die von der Regierung geäußerten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit anzusprechen.”
Tiktok-Chef war in Trumps Privat-Klub Mar-a-Lago zu Gast
Tiktok stellt sich auf den Standpunkt, dass ein Verkaufszwang an Dritte einen gewichtigen Verstoß gegen die in der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit darstelle. Der Konzern setzt auf Trumps Sinneswandel. Tiktok-CEO Shou Zi Chew war Ende vergangenen Jahres Gast in Trumps Privat-Klub Mar-a-Lago. Einfluss auf den designierten Präsidenten zu haben, wird auch dem amerikanischen Bytedance-Investor Jeff Yass nachgesagt, der knapp 100 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf gesteckt Hut.
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Unmittelbar vor der auf zwei Stunden angesetzten Anhörung durch die neun führenden Richterinnen und Richter haben zwei US-Investoren für Tiktok geboten. Kevin O’Leary will zusammen mit dem Milliardär Frank McCourt den US-Zweig von Tiktok für etwa 20 Milliarden Dollar kaufennach eigenen Angaben von Spionagesoftware säubern und nach Neu-Programmierung des Algorithmus als amerikanische Version unter voller Datensicherheit für die Nutzer am Markt platzieren.
Bleibt das Gesetz bestehen, muss Tiktok aus den App-Stores verschwinden
Wie der Streit ausgeht, ist zurzeit offen. Ließe der Oberste Gerichtshof das Gesetz zum Verkaufszwang bestehen, müsste die App aus den App-Stores bei Apple und Google verschwinden. Andernfalls würden dreistellige Milliardenstrafen fällig.
Als Präsident könnte Donald Trump den Vollzug jedoch auf Eis legen und Tiktok bis auf Weiteres quasi legal arbeiten lassen. Nicht auszuschließen, so Experten, ist, dass Trump den Fortbestand von Tiktok mit seinem Lieblingsthema – Strafzölle auf Import-Waren – verknüpft und mit China einen „Deal” anstrebt.
