Die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben den ersten „rechtsverbindlichen“ Vertrag über KI unterzeichnet, der sicherstellen soll, dass deren Einsatz mit „Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ im Einklang steht, so der Europarat.
Der als Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz bezeichnete Vertrag legt die wichtigsten Grundsätze fest, denen KI-Systeme folgen müssen, wie etwa den Schutz von Benutzerdaten, die Einhaltung der Gesetze und die Wahrung transparenter Praktiken. Jedes Land, das den Vertrag unterzeichnet, muss „geeignete gesetzgeberische, administrative oder andere Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten“, die den Rahmen widerspiegeln.
Andorra, Georgien, Island, Norwegen, die Republik Moldau, San Marino und Israel haben das Rahmenwerk ebenfalls unterzeichnet, an dem seit 2019 gearbeitet wird.
In den letzten Monaten haben wir zahlreiche weitere Vereinbarungen zur KI-Sicherheit getroffen – die meisten haben jedoch keine Konsequenzen für die Unterzeichner, die ihre Verpflichtungen brechen. Auch wenn dieser neue Vertrag „rechtsverbindlich“ sein soll, weist die Financial Times darauf hin, dass „die Einhaltung in erster Linie durch Überwachung gemessen wird, was eine relativ schwache Form der Durchsetzung darstellt“.
„Wir müssen sicherstellen, dass der Aufstieg der KI unsere Standards aufrechterhält, anstatt sie zu untergraben“, sagt die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, in einer Erklärung. „Das Rahmenübereinkommen soll genau das gewährleisten. Es ist ein starker und ausgewogener Text – das Ergebnis eines offenen und integrativen Ansatzes.“ Der Vertrag tritt drei Monate nach der Ratifizierung durch fünf Unterzeichnerstaaten in Kraft.
