Vorläufiges Ergebnis zur Landtagswahl in Brandenburg: SPD vor AfD

In Brandenburg konnten am Sonntag rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Mittlerweile wurden alle Wahlkreise ausgezählt. Hier findet ihr alle Infos zum Ergebnis der Landtagswahl!

Die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen bei der Landtagswahl in Brandenburg geholt. Das hat die Landeswahlleitung in Potsdam nach der Auszählung aller Wahlkreise mitgeteilt. Die AfD landete demnach mit 29,2 Prozent auf dem zweiten Platz. Danach folgte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,5 Prozent – vor der CDU mit 12,1 Prozent.

Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler sind im neuen Landtag nicht vertreten, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und auch kein einziges Direktmandat gewannen. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. Bei den letzten Wahlen 2019 betrug sie rund 61 Prozent.

Vor der Wahl hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke angekündigt, dass er zurücktreten werde, sollte die SPD nicht mehr Stimmen als die AfD erhalten. Er sagte am Sonntagabend, das Ziel seiner Partei sei es von Anfang an gewesen, zu verhindern, dass Brandenburg einen „braunen Stempel“ bekomme.

Direkt nach der Veröffentlichung der ersten Prognose äußerte sich zudem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu den Zahlen der SPD. „Eines kann jetzt schon festgehalten werden: Dietmar Woidke und seiner SPD in Brandenburg ist eine furiose Aufholjagd in den vergangenen Wochen gelungen.“ Er beschrieb Woidke zudem als gestandenen Ministerpräsidenten, dem die Leute vertrauen würden.

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Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Kühnert zudem, dass die Landtagswahl in Brandenburg gezeigt habe: „Intensiver Wahlkampf lohnt sich.“ Als Erfolg für die SPD auf Bundesebene und insbesondere für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt sich die Landtagswahl allerdings nicht verbuchen. Denn Ministerpräsident Woidke hatte im Wahlkampf explizit auf die Unterstützung des Bundeskanzlers verzichtet. Scholz zeigte sich nach dem Wahlsieg der SPD in Brandenburg zufrieden. Er sagte während seines Besuchs in New York: „Ich habe es gespürt, dass da was passiert.“

Unsere Kolleginnen und Kollegen vom rbb haben detaillierte Infos über die Landtagswahl für euch.

Alice Weidel (AfD): „Der Osten ist blau.“

Die zweitstärkste Kraft in Brandenburg ist die AfD. Die Bundessprecherin der Partei, Alice Weidel, sagte mit Blick auf die jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen: „Der Osten ist blau. Wir sind die stärkste Kraft im Osten.“ Sie zeigte sich „extrem zufrieden“ mit dem Ergebnis.

Auch der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, fand: „Die Zukunft ist blau – im Osten und überall.“ Er bezog sich dabei auf die vielen jungen Wählerinnen und Wähler, den „Zustrom der Jugend“. Berndt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, seine Partei gilt als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Obwohl die AfD laut vorläufigem Endergebnis zweitstärkste Kraft ist, ist eine Regierungsbeteiligung nicht in Sicht. Schon während des Wahlkampfs hatten alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.

Für die AfD ist das aber ein Ziel: Für die Bundestagswahl – nicht die nächsten, „aber dann vielleicht im Jahr 2029“ – äußerte Weidel einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Der neu gewählte Landtag tritt spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammen – das ist im aktuellen Fall der 22. Oktober. Dann endet die alte Wahlperiode. In der ersten Sitzung wählt der Landtag „aus seiner Mitte“ eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten, wie es in der Landesverfassung heißt. Damit steht nicht automatisch fest, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin stellt.

Ihr fragt euch, welche Koalitionsmöglichkeiten es in Brandenburg gibt? Bei unseren Kolleginnen und Kollegen der tagesschau gibt es einen Rechner, mit dem ihr das checken könnt – hier klicken und etwas runterscrollen!

Bei der tagesschau könnt ihr außerdem im Liveblog mitverfolgen, wie die Wahl in Brandenburg läuft:

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