Nach dem Erfolg der AfD in Thüringen und Sachsen hat sich Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) dafür ausgesprochen, dass die CDU darüber nachdenken soll mit der AfD zu sprechen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird viel darüber diskutiert, welche Rolle die AfD spielen wird. Trotz dem Erfolg der Partei haben alle potenziellen Koalitionspartner eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) betonte in der Sendung “Zur Sache Baden-Württemberg” im SWR, dass die CDU zumindest offen darüber diskutieren solle, ob man mit der AfD ins Gespräch geht.
Bereits nach der Wahl hatte der Tübinger OB Palmer auf seiner Facebookseite in einem Post geschrieben, ob es nicht klüger wäre, die CDU würde der AfD Gespräche anbieten, anstatt über eine Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der Linken nachzudenken.
Palmer: Strategie der Brandmauer ist gescheitert
In Thüringen hat die AfD die Wahl gewonnen. Bei der Landtagswahl in Sachsen lag die CDU knapp vor der AfD. Da alle Parteien momentan ausschließen mit der AfD zusammenzuarbeiten, wird aktuell von einer Brandmauer gegen die Partei geredet.
Die Strategie der Brandmauer halte er für ziemlich gescheitert und verfehlt, betonte Palmer im SWR. Je stärker man die AfD beschimpfe und als Rechtsextreme bezeichne, desto stärker werde sie. “Und wenn es rechtsextreme Verfassungsfeinde sind, dann muss man sie verbieten. Das ist ganz einfach, das sieht unsere Verfassung vor”, so Palmer weiter. Wenn es jedoch keine seien, dann müsse man im demokratischen Wettbewerb bleiben und sie dann nicht noch ins Recht setzen, indem man sie schlecht behandle.
“CDU will mit der AfD nicht zusammenarbeiten”
Dem entgegnete der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz: “Die Brandmauer bleibt, da gibt es kein Vertun. Es gilt nach wie vor, was wir vor der Wahl gesagt haben.” Die CDU wolle mit der AfD nicht zusammenarbeiten, so Jung. Die CDU stehe für Zusammenhalt und die AfD gieße Öl ins Feuer.
AfD in Baden-Württemberg sieht den Wählerwillen nicht erfüllt
Der Co-Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier glaubt, dass das nicht dem Wählerwillen entspricht. Die AfD haben den Auftrag bekommen, zu sondieren, so Frohnmaier im SWR.
Und Frohnmaier betonte: “Ich glaube, alle Wähler, die jetzt im Osten die Union gewählt haben, können sehen, dass sie am Ende eine Option bekommen, wo linke Politik und grüne dabei raus kommt.” Obwohl sich die Wähler eigentlich eine Mitte-Rechts-Politik mit konservativen Parteien gewünscht hätten, so Frohnmaier.
