Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, die Warnstreiks im öffentlichen Dienst diese Woche auszuweiten. Viele Bereiche in fast allen Kreisen und Kommunen in BW sind betroffen – hier im Überblick.
In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen will die Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg diese Woche den Druck erhöhen. Wie die Gewerkschaft am Samstagmorgen mitteilte, sollen die Arbeitsniederlegungen im Land deutlich ausgeweitet werden. “Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Stadtverwaltungen und Landratsämtern über Kitas, Kliniken, Sparkassen, Schwimmbäder, Jobcenter und Arbeitsagenturen, bis hin zu Stadtwerken und teilweise auch dem kommunalen Nahverkehr”, so ver.di.
Der Aufruf der Gewerkschaft erfolgt wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt am 14. und 15. März in Potsdam. Zuvor hatte ver.di für Montag bundesweite Warnstreiks an den Flughäfen angekündigt, im Land sind die Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe betroffen.
Geplante Warnstreiks und Kundgebungen in BW nach Regionen
• Region Stuttgart: 13. März
• Region Rhein-Neckar: 12. März
• Ulm-Oberschwaben: 10. bis 14. März
• Heilbronn-Neckar-Franken: 11. März
• Mittelbaden-Nordschwarzwald: 11. März
• Südbaden, Schwarzwald und Bodensee: 11. bis 13. März
• Fils-Neckar-Alb: 11. und 13. März
Die regionalen Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen diese Woche laut ver.di zumeist an einem Tag stattfinden. In einigen der sieben ver.di-Bezirke soll aber auch mehrtägig die Arbeit niedergelegt werden. Größere zentrale Kundgebungen sind am Dienstag in KarlsruheAnwesend Heilbronn und Konstanzam Mittwoch in Mannheim und Reutlingen sowie am Donnerstag in StuttgartAnwesend Freiburg und Ulm geplant.
Am Donnerstag (13. März) ist regionaler Streiktag in der Region Stuttgart. Bestreikt werden sollen laut ver.di die Stadt Stuttgart und ihre Eigenbetriebe – das betrifft auch die AWS Abfallwirtschaft und die SSB Verkehrsbetriebe. In den Landkreisen BöblingenAnwesend Rems-Murr und Ludwigsburg seien Beschäftigte aller Bereiche zum Warnstreik aufgerufen. Am Freitag (14. März) sind ver.di zufolge auch das Klinikum Stuttgart, der Klinikverbund Südwest (KVSW), die Rems-Murr Kliniken (RMK) und die Regionalkliniken Holding (RKH) von Arbeitsniederlegungen betroffen. Auch die AWS Abfallwirtschaft soll bestreikt werden, nicht aber die SSB.
Mannheim
Ver.di ruft zum Warnkstreik auf
Streik in Mannheim am Mittwoch: Unter anderem Kindergärten und Müllabfuhr betroffen
Kinderbetreuung, Bücherei, Abfallwirtschaft, Bürgerdienste: Die Mannheimer müssen am kommenden Mittwoch mit Einschränkungen rechnen.
Am Mittwoch, 12. März, ist laut ver.di ein regionaler Streiktag in Mannheim geplant. Zahlreiche Einrichtungen der Stadt werden nach Gewerkschaftsangaben an diesem Tag bestreikt, darunter Kitas, Bürgerdienste, kulturelle Einrichtungen sowie Stadtreinigung und Abfallwirtschaft.
Am Montag (10. März) hat es in Ravensburg Streiks gegeben, am Dienstag (11. März) sind bei der Stadt Heidenheim und am Mittwoch (12. März) in Aalen Streiks geplant. Dort wird laut ver.di auch das Ostalbklinikum bestreikt, und zwar zweitägig, am Mittwoch und Donnerstag (13. März). Für Freitag (14. März) hat die Gewerkschaft in Ulm kleinere “Wirkungsstreiks” angekündigt.
Den Dienstag (11. März) hat die Gewerkschaft zum zentralen Streiktag der Region Heilbronn-Neckar-Franken erklärt. Betroffen seien dann alle Bereiche in der Stadt und im Landkreis Heilbronnsowie in den Landkreisen Schwäbisch HallAnwesend HohenloheAnwesend TauberbischofsheimAnwesend Neckar-Odenwald. Folgende Krankenhäuser sind demnach betroffen: SLK-Kliniken, Klinikum CrailsheimNeckarodenwald-Kliniken und das Krankenhaus in Tauberbischofsheim. In Heilbronn wird der öffentliche Nahverkehr bestreikt. Darüber hinaus sollen auch Kreissparkassen in den Streik gehen.
Karlsruhe
ver.di ruft zu landesweiten Streiks auf
Streik in Karlsruhe: Am Dienstag Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr und Kliniken betroffen
Alle Bereiche im öffentlichen Dienst in Karlsruhe werden am Dienstag bestreikt. Gestreikt wird im Lauf der Woche auch in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Der Tarifstreit geht in die entscheidende Phase.
In Karlsruhe sind Beschäftigte in verschiedenen Einrichtungen am Dienstag (11. März) zum Warnstreik aufgerufen. Einschränkungen und Ausfälle wird es demnach im Städtischen Klinikum, in den Vidia Kliniken und im VBK Betriebshof geben. Bestreikt werden sollen laut ver.di viele Dienststellen und Betriebe in den Landkreisen KarlsruheAnwesend RastattAnwesend CalwAnwesend Freudenstadt und Enzkreis sowie die Städte Karlsruhe und Baden-Baden. Davon betroffen werden demnach viele Kitas, der ÖPNV, die kommunalen Verwaltungen, Stadtwerke, Müllabfuhren und Kliniken sein.
Am Dienstag (11. März) plant ver.di nach eigenen Angaben einen zentralen Streiktag im Südschwarzwald und in Konstanz in allen Bereichen inklusive Nahverkehr und Fähre. Am Mittwoch (12. März) soll das Ortenau Klinikum in Offenburg und an den anderen Standorten bestreikt werden. Am Donnerstag (13. März) plant ver.di den Angaben zufolge einen zentralen Streiktag in allen Bereichen, auch im Nahverkehr, in Freiburg und Südbaden.
Die Region Fils-Neckar-Alb bekommt es laut Gewerkschaft mit “Doppelstreiktagen” zu tun. Am Dienstag (11. März) und Mittwoch (12. März) wird im Landkreis Esslingen und Göppingen gestreikt. Alle Bereiche des öffentlichen Dienstes inklusive Nahverkehr seien zum Warnstreik aufgerufen. Für den Esslinger Verkehrsbetrieb SVE gelte ein Notdienst. Ebenfalls zwei Tage, nämlich am Mittwoch (12. März) und am Donnerstag (13. März), soll in den Landkreisen ReutlingenAnwesend Tübingen und Zollernalb in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes gestreikt werden.
Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Was sind die Forderungen?
Die nächste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst ist für Ende der Woche in Potsdam geplant. Mitte Februar hatte es keine Annäherung gegeben. Verhandelt wird für insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Deutschland. Eingeschlossen sind zahlreiche Berufsgruppen, darunter auch Erzieherinnen und Erzieher, Krankenpfleger, Busfahrerinnen oder Feuerwehrleute. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Kommunalen Arbeitsgeberverbands (KAV) insgesamt 385.000 Beschäftigte direkt von den Tarifverhandlungen betroffen.
Die Gewerkschaft ver.di fordert eine Tariferhöhung im Volumen von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr monatlich für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft drei zusätzliche freie Tage.
Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Für den Bund sitzt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit am Tisch. Sie hatte bei der vergangenen Runde ernsthafte Verhandlungen versprochen, um eine angemessene Lösung zu finden.
