Berlin. Die Grünen läuten in Berlin mit Robert Habeck und Annalena Baerbock den Wahlkampf-Endspurt ein. Es sollte ein Dialog werden – doch der scheitert zweimal.
Selbst Robert Habeck (Grüne), der im Ruf steht, der große Erklärer in der deutschen Politik zu sein, scheiterte am Samstagabend mit seinen Dialogversuchen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin unterbrachen propalästinensische Störer den Kanzlerkandidaten der Grünen mehrmals und ließen Habeck, bemüht, die Situation zu retten, auch nach mehrmaligen Bitten nicht in Ruhe antworten. Schlussendlich mussten sie den Saal verlassen.
Habeck, der betonte, den Zorn verstehen zu können, war sichtlich unzufrieden mit der Situation. „Das sind nicht die Bilder, die ich sehen will“, sagte er. Wohl auch, weil seine Wahlkampfveranstaltung in Berlin unter dem Motto „Dialog statt Duell“ stand – ein Seitenhieb auf das am Sonntag anstehende TV-Duell zwischen Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) in ARD und ZDF. Die Grünen hatten wiederholt kritisiert, dass die Öffentlich-Rechtlichen Habeck nicht eingeladen hatten.
Propalästinensische Störer und AfD-Sympathisanten bei Auftritt von Habeck und Baerbock
Bereits zu Beginn der Veranstaltung mussten AfD-Sympathisanten die Veranstaltung verlassen, weil auch sie mehrmals gestört hatten. Sie buhten Annalena Baerbock aus, die vor Habeck auf die Bühne trat, und skandierten „Die Mauer muss weg“, als die Außenministerin Merz, vorwarf, die Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben.
Der Union warf Baerbock vor, Asylrecht, Migration und innere Sicherheit in einen Topf zu werfen. Dabei käme am Ende nur „braune Suppe“ heraus. Asyl und Migration lassen sich nach ihrer Überzeugung nicht rein national, sondern nur gemeinsam, in Europa regeln: Keine Zurückweisungen an den Binnen-, sondern geregelte Verfahren an den Außengrenzen.
Proteste für Demokratie: „Kann noch alles verändern“
So ist es auch in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) festgeschrieben, die bis Sommer 2026 in nationales Recht umgesetzt werden soll. Habeck, der Anfang der Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt hat, pocht auf die sofortige Umsetzung. Grüne und SPD werfen der Union vor, sie zu verschleppen.
In dem folgenden einstündigen Auftritt von Habeck spielte das Thema dann aber keine zentrale Rolle. Er erinnerte stattdessen an die Massenproteste gegen das Agieren von Merz. „Das, was hier passiert, kann noch alles verändern“, sagte er mit Blick auf die Demonstrationen. In Umfragen liegen die Grünen momentan bei 15 Prozent. Viele Wähler würden sich allerdings erst kurz vor Ende der Wahl entscheiden, gab Habeck sich hoffnungsvoll.
Klimaschutz: Bundestagswahl laut Habeck richtungsweisend
Die Unentschiedenen versucht er zu mobilisieren, indem er sich als Gegenentwurf zur AfD positioniert. Und, indem er betont, wie richtungsweisend die anstehende Wahl ist. Etwa in Sachen Klimapolitik, die in diesem Wahlkampf bislang keine große Rolle spielt. Habeck betont jedoch: Bei der Wahl 2021 habe es noch einen grundsätzlichen Konsens gegeben, dass Deutschland mehr für den Klimaschutz tun müsse, doch nun kündige die Union an, Klimaschutzmaßnahmen und -ziele zu verschieben.
Der Kanzlerkandidat der Grünen sehe damit auch bedroht, was er als Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat: 60 Prozent des Stroms werden in Deutschland aus Erneuerbaren Energien gewonnen, hinzu kämen schon genehmigte Solar- oder Windkraftanlagen. Man sei auf dem Weg Richtung 70, 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren, so Habeck. „Wir dürfen es nur nicht wieder kaputt machen.“
