Die EU hat den Weg frei gemacht für höhere Zölle auf chinesische Elektro-Autos. Sie treten am 1. November in Kraft und können 35 Prozent höher liegen als bislang.
Zehn EU-Staaten stimmten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich offen gegen die Zölle aus. Deutschland ist eines dieser Länder, die sich mit ihrer Position nicht durchsetzen konnten.
Deutschland hat Angst vor chinesischer Vergeltung und stimmt dagegen
Grund für die Ablehnung war die Furcht deutscher Autobauer vor Vergeltungsmaßnahmen des totalitären chinesischen Einparteienstaates. Auf Volkswagen beispielsweise könnten die neuen Zölle verheerende Auswirkungen haben, denn das Wolfsburger Unternehmen hat sich so abhängig vom Absatz auf dem chinesischen Markt gemacht, dass es, nach eigenen Konzernangaben, ohne ihn nicht mehr überlebensfähig wäre.
Ob sich Peking dieses Hebels bedienen wird, ist unklar. Zwar drohte die Nomenklatura bereits im Sommer in Richtung Europa (und den USA, die ebenfalls frische Zölle erhoben haben) mit unangenehmen Konsequenzen, sollte der Kontinent seiner Ankündigung Taten folgen lassen.
Chinesischer Alleinherrscher braucht die Europäer
Allerdings braucht Chinas Alleinherrscher Xi Jinping die Europäer mehr als die Amerikaner, um seine ambitionierten geopolitischen und wirtschaftlichen Pläne auch umzusetzen.
Da ist zum einen Pekings am 1. Oktober erneut ausgesprochene Drohung gegen die demokratische Inselnation Taiwan. Xi Jinping behauptet zwar, dass die Insel ein Teil der Volksrepublik sei und deshalb mit China “wiedervereinigt” werden müsse, wenn nötig, dann auch mit Waffengewalt.
Doch das ist unwahr: Die Kommunistische Partei Chinas hat nie über das Eiland geherrscht. Vielmehr wird die Insel seit knapp 6000 Jahren von indigenen Völkern bewohnt, die mit Fug und Recht von sich sagen können, dass Taiwan ihre Insel ist.
Ein Angriff Chinas auf Taiwan könnte für Xi Jinping zu massiven Sanktionen führen
Da die USA und Japan die engsten Verbündeten Taiwans sind, drohen Peking massive Sanktionen, sollte Xi tatsächlich zum Angriffauf das Territorium eines anderen Landes blasen.
Experten sagen, dass Peking unter Umständen mit den Auswirkungen von US-Sanktionen wird leben können, nicht aber, sollten die Europäer es ihrem Verbündeten Amerika gleichtun und dem gemeinsamen Freund Taiwan zu Hilfe eilen. Dann könnte es eng werden für die chinesische Wirtschaft und damit auch für Machthaber Xi Jinping.
Unzufriedenheit mit dem Alleinherrscher in China steigt
Xis, auf totale Überwachung abgestellte Politik, hat der chinesischen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die Wachstumsziele der Partei können nicht eingehalten werden, die Kaufkraft der privaten Haushalte ist zurückgegangen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit über 20 Prozent auf einem Rekordhoch.
Die Unzufriedenheit mit Xi wächst. All das könnte den deutschen Autobauern in die Hände spielen. Sie können sagen, dass Deutschland sich gegen diese Zölle ausgesprochen habe, dann aber überstimmt wurde.
Scholz lässt China-Kritiker bei Amtsreise nach China zu Hause
Vertreter der deutschen Automobilindustrie waren im April diesen Jahres mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach China gereist, um dort für ihre Interessen zu ante-chambrieren.
Olaf Scholz ließ die Vertreter seiner Koalitionspartner, die die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte in Xis finsterem Reich anprangern, zu Hause, um Peking zu verdeutlichen, dass man zum Bitten gekommen ist und nicht zum Predigen.
Bundeskanzler mit Situation in China überfordert
Überhaupt hat Bundeskanzler Scholz während seiner Amtszeit nicht zu erkennen gegeben, dass er das, was in China geschieht, richtig einordnen kann. Gegen den Rat aller Experten hat der Kanzler durchgedrückt, dass ein Konzern, der von Peking kontrolliert wird, Anteile am Hamburger Hafen erwerben darf.
Und jüngst empfing die SPD-Führung stolz eine Delegation aus China und unterstrich auf diversen Social-Media-Kanälen, dass es besser sei zu reden als nicht, was aus westlich-demokratischer Sicht Sinn ergibt, bei einem Gegenüber, das wie China totalitär von einer Person geführt wird, allerdings nicht verfängt, weil niemand in der chinesischen Delegation die Befugnis hat, von den vorab aufgeschriebenen Stanzen abzuweichen.
Für die deutsche Automobilindustrie sind Zölle gute Nachrichten
Für die deutsche Automobilindustrie sind die Zölle eigentlich eine gute Nachricht dahingehend, da sie die wettbewerbsverzerrenden Subventionen der chinesischen Regierung (circa neunmal höher als die Subventionen in anderen Länder) einhegen und heimischen, europäischen Produkten eine Chance auf dem eigenen Markt geben. Doch an den glaubt man anscheinend bei den etablierten Marken nicht mehr.
Zumindest Volkswagen hat vor einigen Wochen mit einem Brandbrief reden gemacht, in dem stand, dass Deutschland zu bürokratisch und teuer sei. Dem folgte, jüngst, die Ankündigung, Werke zu schließen und tausende Arbeitsplätze zu streichen.
Souveränität der deutschen Automobilindustrie muss wieder gestärkt werden
Sollte die deutsche Automobilindustrie aufgrund einer Fehlkalkulation hinsichtlich der Entwicklung Chinas tatsächlich ihre Zukunft in diesem totalitären System sehen, dann bleibt sie auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen Xi Jinpings ausgeliefert.
Der klügere Weg wäre, sich auf den europäischen Markt zu kontrollieren und die zurück gewonnene Souveränität in Forschung, Entwicklung und Fahrzeugbau in Deutschland und Europa zu stecken.
