Gipfel im Ticker: Scholz will „Pakt für die Industrie“ schmieden – viel mehr sagt er nicht
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Bei einem Industriegipfel lotet Kanzler Scholz aus, wie man da am besten wieder rauskommt. Zuvor hatte Finanzminister Lindner zu Gesprächen geladen. Die Gipfel im Ticker.
Söder: Ampel blamiert sich mit getrennten Gipfeln
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder teilt einmal mehr gegen die Ampel aus. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Christian Lindner getrennt voneinander einen Wirtschaftsgipfel veranstaltet hatten, wetterte der CSU-Chef: „Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land.“ Weiter sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind.“
Scholz will „Pakt für die Industrie“ schmieden
Nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ mit konkreten Maßnahmen zu schmieden. „Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte er nach den Beratungen im Berliner Kanzleramt. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“
Scholz hatte zuvor mit 13 Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten Unternehmen über Wege aus der Wirtschaftskrise beraten. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, dass am 15. November ein weiteres Treffen in diesem Kreis stattfinden soll.
Statement nach dem FDP-Wirtschaftsgipfel im Liveticker
12.53 Uhr: Im Anschluss gab es noch kurze Nachfragen von Journalisten. „Wir haben Vorschlägen aufgenommen und bewertet“, sagt Lindner dabei zu dem Gespräch mit den Spitzen der Wirtschaft. Er betont, dass es zusammen mit der SPD und Grünen weitere gemeinsame Gespräche zu diesem Thema geben wird. Auf die Frage ein mögliches Ende der Ampel-Koalition sagte Lindner. „Es gibt auch eine Regierungsverpflichtung. Für Deutschland ist es besser, wenn eine Regierung einen gemeinsame Weg findet und bestreitet.“, betont Lindner.
12.49 Uhr: „Wir haben grundlegende Probleme“, sagt Lindern und fügt hinzu. „Wir leisten uns einen deutschen Sonderweg in der Klima und Energiepolitik.“ Er kritisiert dabei die enorme Regulierung, welche „hohe Kosten verursachen“ würde.
12.46 Uhr: Nun folgt Finanzminister Christian Lindner. „Die wirtschaftspolitische Diskussion ist jetzt da, wo sie hingehört – ganz oben auf der Tagesordnung“, beginnt er sein Statement. „Wir sehen die wirtschaftlichen Entwicklung mit Sorge“, betont Lindner. Deshalb habe man sich mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft getroffen.
12.43 Uhr: „Wir brauchen eine Entbürokratisierung. Wir erwarten von den Parteien Lösungen, damit wir dieses Land wieder voranbringen können“, betont Stephan Hofmeister, Präsident der Freien Berufe e.V. Kurz danach spricht Reinhold von Eben-Worlee, Präsidiumsmitglied „Die Familienunternehmer“. „Wir haben einen großen und schweren Rucksack, mit dem wir uns gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen müssen“, sagt von Eben Worlee.
12.37 Uhr : Nun spricht Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeberverbände. „Ich erwarte von der Ampel, dass sie mit den Möglichkeiten, die sie hat, klarkommt“, sagt Dulger klar. Auch die Form der Zusammenarbeit der Koalition müsse sich aus seiner Sicht verbessern, damit es kein „Investitionshemmnis“ seien. Zudem brauche es Sicht Dulgers „weitreichende Reformen“.
12.35 Uhr: Dürr beginnt das Statement. Er betont es sei ein vertrauliches Gespräch mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft gewesen. „Deutschland fällt in der Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zurück“, sagt Dürr. Es brauche „richtungsweisende Entscheidungen“, damit Deutschland wirtschaftlich wieder in der „Champions League“ spiele. Dafür müsse die Unternehmen wieder in Deutschland investieren wollen.
12.30 Uhr: Jetzt gibt die FDP ein Statemtent ab nach dem eigenen Wirtschaftsgipfel.
Erst Lindner, dann Scholz: Am Dienstag gibt es gleich zwei deutsche Wirtschaftsgipfel
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Dienstag (16.00 Uhr) mit Vertretern von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen zusammen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu beraten. Sein Ziel ist es, eine „neue industriepolitische Agenda“ mit konkreten Maßnahmen auf die Beine zu stellen. Die Ergebnisse sollen vertraulich behandelt werden, weitere Treffen sollen folgen.
Die Inhalte sollen nach den Vorstellungen des Kanzlers vertraulich bleiben. Eine anschließende Pressekonferenz wird es nicht geben. Die zunächst für Auftaktbilder eingeladenen Fotografen und Kamerateams wurden heute wieder ausgeladen. Das Signal: Das ist keine Show-Veranstaltung.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner sind nicht ins Kanzleramt eingeladen. Habeck hat als Reaktion einen milliardenschweren „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen vorgeschlagen. Lindners FDP-Fraktion veranstaltet am Dienstagvormittag (11.00 Uhr) einen eigenen Wirtschaftsgipfel im Reichstagsgebäude gegenüber der Regierungszentrale, bei dem auch das Handwerk und der Mittelstand berücksichtigt sind.
Wirtschaft will stärkere Senkung der Energiekosten
Die Wirtschaft dringt vor dem Gipfel auf eine stärkere Senkung der Energiekosten als bisher geplant. „Niedrigere Preise für wenige Großbetriebe und bürokratische Förderprogramme allein sind dafür kein ausreichendes Konzept“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der „Rheinischen Post“.
Der BDI fordert, dass die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik an einem Strang zieht. Statt „unterschiedlicher Thesenpapiere und Gesprächsformate“ sei eine „gemeinsame wirtschaftspolitische Strategie“ nötig, die Wachstumskräfte stärke, heißt es aus dem Verband. Dafür müssten die staatlichen Rahmenbedingungen verbessert und Unternehmen von Fesseln befreit werden, die derzeit Investitionen ausbremsten.
VW-Krise verleiht dem Gipfel besondere Brisanz
Besondere Brisanz erhält der Gipfel durch die Zuspitzung der Krise des größten deutschen Autokonzerns VW. Nach Angaben des Betriebsrats sollen drei von zehn Werke in Deutschland geschlossen, Zehntausende Stellen gestrichen und Gehälter drastisch gekürzt werden. Scholz forderte über einen Regierungssprecher, „dass mögliche falsche Managemententscheidungen aus der Vergangenheit nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen dürfen“.
dpa
