Die inzwischen ebenfalls der Trump-Regierung hörige Federal Communications Commission (FCC), also die oberste Regulierungsbehörde der USA für Telekommunikation, will massiv Vorgaben abbauen. Wer will, kann vorschlagen, welche Regeln gestrichen werden sollen.
FCC
Löschen, löschen, löschen
Unter dem neuen FCC-Chef Brendan Carr, seinerseits natürlich strammer Republikaner und ebenfalls brennender Unterstützer des erneut zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump, sollen diverse von seiner Behörde erlassene Regeln für Internet- und Telekommunikationsfirmen aus den USA abgeschafft werden.
In einer öffentlichen Ankündigung, die den Titel “DELETE, DELETE, DELETE” (zu Deutsch: “Löschen, Löschen, Löschen”) trägt, kündigte Carr heute an, dass man ab sofort versuchen will, alle FCC-Regeln abzuschaffen, die als “unnötig” betrachtet werden. Der FCC-Chef verwies unter anderem auf eine von Trumps Anweisungen, laut denen jede US-Behörde zehn ihrer Regulierungsmaßnahmen abschaffen solle, wenn eine neue Maßnahme eingeführt werden soll.
FCC-Chef ruft Öffentlichkeit zu Rückmeldungen auf
Passend dazu ruft FCC-Chef Carr in dem Papier auch die Öffentlichkeit ausdrücklich dazu auf, Rückmeldungen zu geben, was die Abschaffung von bestimmten Vorgaben seiner Behörde angeht. Dies schließt natürlich auch Unternehmen mit ein – und ganz besonders die normalerweise von der FCC kontrollierten US-Telekommunikationskonzerne wie AT&T, Verizon und T-Mobile.
Rein zufällig gehört auch Elon Musk, der unter Trump dafür verantwortlich zeichnet, möglichst viele Dienste und Dienstleistungen der US-Bundesregierung abzuschaffen, mit seiner Firma SpaceX bzw. deren Tochter Starlink zu den Telekommunikationsanbietern in den USA. Die FCC ist teilweise auch dafür zuständig, den Markt für Online-Dienste zu kontrollieren, zu deren Anbietern Firmen wie Google, Apple, Meta, Microsoft und natürlich auch Amazon gehören.
“Viel zu lange haben die Verwaltungsbehörden neue Vorschriften über ihre Befugnisse hinaus erlassen oder rechtmäßige Vorschriften beibehalten, nachdem ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen war”, so Carr in einer Erklärung. “Das schafft nur Gegenwind und bremst die Innovatoren, Unternehmer und kleinen Unternehmen in unserem Land. Die FCC hat sich verpflichtet, alle Regeln und Vorschriften abzuschaffen, die nicht mehr notwendig sind. Und wir begrüßen die Beteiligung und das Feedback der Öffentlichkeit während dieses Prozesses”, hieß es in Carrs Erklärung.
Die FCC lädt ab sofort für 30 Tage die breite Öffentlichkeit in den USA ein, ihre Rückmeldungen bezüglich aller “unnötigen” Regulierungsmaßnahmen abzugeben. Für die US-Bevölkerung bedeutet der Wegfall der Vorgaben der FCC für Internet-Provider und andere Anbieter wohl vor allem eines: höhere Preise und schlechtere Konnektivität.
Zusammenfassung
- FCC will unter neuem Chef Brendan Carr Vorgaben massiv abbauen
- Öffentlichkeit soll Vorschläge für Streichung von Regeln einreichen
- Trump-Anweisung: Zehn Regulierungen streichen für jede neue Maßnahme
- Telekommunikations- und Internetkonzerne können Vorschläge einbringen
- Elon Musks Starlink könnte von Deregulierung profitieren
- FCC lädt 30 Tage lang zur Rückmeldung bezüglich ‘unnötiger’ Regeln ein
- Folgen für US-Bürger: Wahrscheinlich höhere Preise, schlechtere Konnektivität
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