Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering (SPD), hat das Auseinanderbrechen der Freie-Wähler-Fraktion ungewöhnlich scharf kritisiert. Er sprach von einem Schaden für das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.
Hintergrund ist, dass in dieser Woche zwei Mitglieder der Freien Wähler wegen Streitigkeiten aus der Fraktion ausgetreten waren, ihr Mandat aber nicht an die Partei zurückgeben. Dadurch verlieren die Freien Wähler ab Montag ihren Fraktionsstatus und damit Geld und politische Gestaltungsmöglichkeiten.
Fraktionsstatus im RLP-Landtag
Eine Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag umfasst mindestens fünf Abgeordnete. Das regelt die Landesverfassung. Erreicht eine Fraktion diese Mindeststärke nicht mehr – etwa weil Abgeordnete ausgetreten sind, entfällt dieser Status. Die bisherigen Fraktionsmitglieder gelten dann als fraktionslose Abgeordnete. Sie haben weiterhin ein Rede- und Stimmrecht im Landtag. Allerdings entfallen für die Abgeordneten als Gruppe bestimmte Rechte, die nur Fraktionen vorbehalten sind:
- Das Recht, Gesetze einzubringen. Das können nur eine Fraktion oder mindestens acht Abgeordnete des Landtags in einem gemeinsamen Antrag.
- Fraktionslose Abgeordnete dürfen in Ausschüssen mitarbeiten, haben dort aber kein Stimmrecht. Fraktionslose Abgeordnete können Berichtsanträge stellen. Sie haben auch das Recht, von der Landesregierung zu den Beratungsgegenständen des Ausschusses Auskunft zu verlangen.
- Die Zahlung monatlicher Geld- und Sachleistungen aus der Fraktionsfinanzierung entfallen. Mitarbeitenden muss gekündigt werden. Die Geldzahlungen setzen sich zusammen aus rund 70.000 Euro Grundzahlung für jede Fraktion, etwa 2.200 Euro für jeden Abgeordneten und 514 Euro je Mitglied für die Oppositionsfraktionen.
- Der Verlust des Fraktionsstatus in einer laufenden Wahlperiode kam bislang nur in einem Fall in der 1. Wahlperiode vor. Der Abgeordnete Herbert Müller wechselte am 5. Oktober 1949 von der KPD zur SPD. Damit waren nur noch sieben Abgeordnete der KPD im Landtag vertreten. Die Mindestanzahl für eine Fraktion betrug damals acht Abgeordnete.
Landtagspräsident sieht Schaden für die parlamentarische Demokratie
Hering sagte, er erwarte von hauptamtlichen Politikern, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden, dass sie persönliche Befindlichkeiten, gegenseitige Animositäten und Eitelkeiten zurückstellen und kompromissfähig sind. Dass die Fraktion über einen persönlichen Streit auseinanderbreche, schade nicht nur den Betroffenen und Mitarbeitern der Fraktion, sondern auch dem Ansehen der Freien Wähler.
Hering sagte, die Abgeordneten seien ohne die Fraktion nicht mehr in der Lage, die Interessen ihrer Wähler wirkungs- und verantwortungsvoll zu vertreten. So werde auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beschädigt. Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sagt, der Wegfall der Freie-Wähler-Fraktion schwäche die parlamentarische Opposition im Landtag.
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Auch Landesparteichef Wefelscheid zieht sich zurück
Die beiden Abgeordneten Herbert Drumm und Bernhard Alscher gelten als Unterstützer des bisherigen Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid, der in dieser Woche ebenfalls seinen Rückzug vom Amt zum Jahresende verkündet hatte. Wefelscheid sprach von einer inhaltlichen Neuausrichtung der Partei, die er so nicht mehr mittragen könne.
Als Beispiel nannte er einen Antrag für den Landesparteitag der Freien Wähler am vergangenen Wochenende in Kordel, keine Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden zu erlauben. Wenn sich die Partei mit solchen Themen befassen wolle, sei er inhaltlich an einem Punkt zu sagen: “Da bin ich nicht der richtige Vorsitzende”, sagte Wefelscheid. Mit ihm erklärten zwei weitere Vorstandsmitgieder ihren Rücktritt für Ende Dezember.
Wie geht es mit den Freien Wählern weiter?
Die sechs Abgeordneten der Fraktion sind nach deren Auflösung ab Montag Fraktionslose Abgeordnete. Als Fraktion haben sie pro Jahr mehr als eine Million Euro für die Parlamentsarbeit bekommen. Auf dieses Geld müssen sie künftig verzichten. Ihre politischen Gestaltungsmöglichkeiten werden dadurch extrem stark eingeschränkt.
Auf Parteiebene soll nun auf einem Sonderparteitag über die Nachfolge von Wefelscheid als Landesvorsitzender entschieden werden. Der Parteitag sei noch für dieses Jahr geplant, sagte der Generalsekretär der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, am Freitag dem SWR.
Ob Wefelscheid selbst wieder kandidiert, ist unklar. Auch der frühere Fraktionsvorsitzende und jetzige EU-Parlamentarier Joachim Streit sagte im SWR, wenn die Partei ihn brauche, stehe er zu Verfügung. Allerdings sei er in Brüssel gebunden und jemand, der im Landtag sitze, sei immer die bessere Wahl als Parteichef.
